Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 228

Punkte wie Kinderbetreuung sind erstmals in einem solchen Vertragswerk mitbe­rücksichtigt. Ein weiterer Punkt ist: Das Arbeitsgesetz sieht schärfere Sanktionen bei Überschreitung von Zeiten und Nichtführung von Aufzeichnungen vor – und nicht zu­letzt, auch bereits erwähnt, wird für Teilzeitbeschäftigte ein Mehrstundenzuschlag von 25 Prozent eingeführt.

Eine weitere erfreuliche Änderung betrifft den neuen Begriff des sogenannten Einkauf­events. Dieser neue Begriff ermöglicht es den Landeshauptleuten, bei besonderen Großveranstaltungen und Events am Tag der Veranstaltung über 21 Uhr hinaus offen zu halten. Für die EURO 2008 kommt diese Neuerung noch zeitgerecht. Auch die Aus­nahme für die Sonntagsöffnung wird Gott sei Dank nur für Großveranstaltungen wie die EURO greifen.

Für uns in Vorarlberg, bei der jetzt kommenden Gymnaestrada, die die nächsten zehn Tage stattfinden wird, war das leider nicht möglich. Es werden über 23 000 Sportler kommen; von den Besuchern gar nicht zu reden. Über 3 000 Freiwillige bemühen sich um dieses Megaevent und wir müssen bereits um 21 Uhr die Rollbalken herunterlas­sen.

Ich meine, bei solchen Großveranstaltungen müsste es möglich sein, den Menschen, den Sportlern, die aus über 40 Nationen zu uns kommen, entsprechende Gastfreund­schaft und Service zu bieten und auch die Möglichkeit geben, länger offen zu halten. Ich meine daher, es ist auch im Sinne des Tourismus ein guter weiterer Schritt.

Ich bitte Sie, diese Novellierung zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.35

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.36.07

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Öffnungszeiten zeigt eigentlich ganz klar die Politik der neuen Koalitionsregierung in Sachen Wirtschaftspolitik auf. Es geht darum, nach wie vor die Großbetriebe, die Großkonzerne zu unterstützen – und das alles auf dem Rücken der Kleinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Dr. Mitterlehner hat heute hier gesagt, die Aufgabe des Parlaments sei es – und ich habe das eigentlich so verstanden –, die Aufgabe des ÖVP-Wirtschaftsbundes sei es, alle zu unterstützen und aus diesem Grund sei ein Kompromiss geschlossen wor­den. – Da muss ich sagen, er hat vollkommen Recht, er sollte eigentlich alle unterstüt­zen, denn ich nehme an, dass auch der Wirtschaftsbund mehr Mitglieder bei den Klein- und Mittelbetrieben als bei den Großbetrieben hat, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil es einfach viel mehr Klein- und Mittelbetriebe als Großbetriebe gibt.

Und aus dem Grund muss ich ihn schon fragen: Wenn er das als seine Aufgabe sieht, dann frage ich mich, warum er das nicht macht und warum er die Klein- und Mittel­betriebe partout nicht unterstützt. – Im Wahlkampfprogramm, sowohl der SPÖ als auch der ÖVP, war klar zu lesen, dass eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, des Mit­telstandes natürlich auch vorrangiges Ziel der jetzigen Regierungskoalition gewesen wäre. Wenn man sich die Wirtschaftspolitik jetzt anschaut, dann muss man feststellen, dass davon absolut nichts mehr zu merken ist. Sie unterstützen nach wie vor – und be­treiben Lobbying für – die Großbetriebe, die Großindustrie – und das alles auf dem Rücken der Kleinen, die die vollen Steuern zahlen, die die volle Steuerlast zu spüren bekommen.