Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 231

dem Kollektivvertrag – und das ist auch der Grund dafür, warum die sozialdemokra­tische Fraktion dieser Gesetzesvorlage zustimmen wird.

Herr Minister, Sie haben bereits angeführt, dass ein Konsens erzielt werden konnte – und dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen, außer, dass es bei den Kollektiv­vertragsverhandlungen ein paar kleine Punkte gab, Punkte, die da dazu gehören, aber noch nicht durchgesetzt wurden. Aber ich denke, da haben wir Ihnen, Herr Minister, einen guten Fürsprecher – einen Fürsprecher, der im richtigen Augenblick die richtigen Worte findet, damit wir auch weiter diesen erfolgreichen Weg gehen können.

Ich möchte dazu nur noch einen Satz dazu sagen. Die Sonntags-Regelung bleibt un­verändert, aber wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Kontrolle der Arbeitszei­ten. Herr Minister, Sie kennen ja meine Meinung in Bezug auf die Kontrollinstanzen. Ich habe immer noch den Eindruck, Arbeitsinspektorate brauchen mehr Kapazitäten. Sie selbst haben aber im Ausschuss gesagt, die Kapazitäten sind so schlecht nicht. – Also: Machen wir es gemeinsam besser, schauen wir, dass wir ein paar Arbeitsinspek­torate mit besserem und mehr Personal ausstatten! Und dann wäre etwas, was im Sinne der Arbeitnehmer notwendig ist, gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch eine kurze Anregung, gerade weil das Thema öffentlicher Verkehr hier auch angesprochen wurde: Durch die Flexibi­lisierung und Bündelung der Arbeitszeiten, auch auf längere Stundenarbeitszeiten pro Tag, kommt es dazu, dass die Arbeitnehmer – das wurde ja heute schon diskutiert – auch freie Tage mitten unter der Woche haben, wobei sich da schon zunehmend die Frage stellt, ob man sich eine Wochenkarte für fünf Tage oder sechs Tage nehmen soll – und dann kann es sich, durch Schichtbetrieb oder durch eine neue Diensteintei­lung, ergeben, dass man plötzlich nur drei Tage in der Woche arbeitet, man aber trotz­dem eine Fünf- oder Sechs-Tage-Karte kaufen muss. Das ist schon auch ein Problem, das man sich einmal anschauen sollte.

Aber nochmals: Wir von der SPÖ-Fraktion stimmen dieser Vorlage zu. (Beifall bei der SPÖ.)

19.47

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mikesch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.47.12

Abgeordnete Adolfine Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim neuen Öffnungszei­tengesetz haben wir durchaus eine Lösung gefunden, mit der die Interessen der klei­nen Händler berücksichtigt werden, aber natürlich auch denen der Großbetriebe und Filialisten so weit wie möglich entgegengekommen wird.

Wichtig ist auch, dass die Sonn- und Feiertagsregelung beibehalten wird. Es wird sich aber zeigen, wie die Auswirkung des Öffnungsrahmengesetzes auf 72 Stunden in der Praxis sein wird. Derzeit ist es ja so, dass der Rahmen, der möglich ist, kaum genutzt wird: Im Durchschnitt sind die Geschäfte im österreichischen Einzelhandel 50 Stunden pro Woche geöffnet.

Wir sehen aber trotzdem durchaus eine Chance für Familien-, Klein- und Mittelbetrie­be, die dadurch die Möglichkeit haben, Nischen zu finden und sich durch ihre Flexibili­tät da und dort tatsächlich von anderen abzuheben. Ich denke, gerade in den ländli­chen Gemeinden wird es ganz, ganz wichtig sein, in Zukunft vielleicht mehr auf die Auspendler zu achten und zu schauen, ob es da nicht bessere Ladenöffnungszeiten geben könnte.