den ist, nämlich Ex-BILLA-Chef Veit Schalle, der sich ja noch, als er in aktiver Position bei der Firma BILLA gewesen ist (Ruf bei der ÖVP: Redeverbot?!), besonders für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt hat und sicherlich jemand ist, der ein Offenhalten von 96 Stunden und noch mehr gefordert hätte, jetzt auf einmal von der Rednerliste gestrichen wurde! Das ist wirklich bestürzend. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nun zur Frau Kollegin Sburny, die – übrigens hat sie auch damals, im Jahr 2003, als hier das letzte Mal die Ladenöffnungszeiten geändert wurden, den Herrn Kollegen Mitterlehner zitiert – über fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und öffentliche Verkehrsmittel gesprochen hat. – Ich glaube, dadurch, dass die Kinderbetreuung generell Ländersache ist und die SPÖ ja jetzt auch hier zustimmt, da sozusagen mit im Boot ist und sich die Sozialpartner geeinigt haben, beispielsweise auch auf viele Rahmenbedingungen, die im Handels-Kollektivvertrag drinnen stehen, dass ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass sich beispielsweise auch in Wien Kinderbetreuungseinrichtungen eben mehr nach den Bedürfnissen der vielen Frauen im Handel orientieren werden. Und natürlich würde ich mir auch wünschen, dass sich auch die Wiener Linien in Bezug auf die öffentlichen Verkehrsmittel – Intervall-Anpassungen und so weiter – nach den Bedürfnissen und Wünschen der Handelsangestellten richten.
Da der Kollege Gradauer von der FPÖ hier das Greißler-Sterben angesprochen hat: Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass ein Abgehen von dieser Regelung das Greißler-Sterben verhindern könnte, denn ich glaube, das kann man gar nicht verhindern. Nehmen wir uns doch da alle selbst einmal an der Nase: Wie viele von uns gehen noch zu einem Greißler einkaufen, überhaupt jene, die in einer Großstadt wohnen? – Da gibt es ja fast keinen Greißler mehr, weil die Leute ganz einfach nicht mehr dort einkaufen gehen, weil sie zu wenig Zeit haben – und das sind doch nicht nur die, die selbst im Handel beschäftigt sind.
Was mich auch wundert bei den Ausführungen von Abgeordneten der FPÖ, beispielsweise denen des Herrn Kollegen Zanger, ist, was die Rechnungslegungsvorschriften der Gewerbetreibenden, die über 400 000 € Umsatz haben und die jetzt nach UGB zur Buchführungspflicht nach § 5 Einkommensteuergesetz verpflichtet sind, mit den Ladenöffnungszeiten zu tun haben. Das kann ich nicht nachvollziehen; aber vielleicht können Sie mir das dann unter vier Augen sagen.
Ich glaube, der Grund dafür, warum viele hier in der Opposition sind, ist der, dass sie von Wirtschaftspolitik einfach nichts verstehen – egal, ob sie für oder gegen eine Regelung sind. (Beifall bei der ÖVP.)
19.44
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. Sie haben sich 2 Minuten vorgenommen. – Bitte.
19.44
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Tamandl, ich darf Ihnen sagen: Die Wiener Linien, die Wiener Kindergärten sind, glaube ich, Vorbild für ganz Österreich! Das sollte man einmal klar und deutlich hier sagen. So lange Betriebszeiten, so kurze Intervalle und so günstige Kindergärtenplätze wie in Wien gibt es in ganz Österreich nicht! Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Wir diskutieren nun die Änderung des Öffnungszeitengesetzes, bei dem es darum geht – es ist ja bereits gesagt worden, dass das keine einfache Materie ist –, die Interessen des Handels und die Interessen der Arbeitnehmer auf einen Nenner zu bringen. Ich glaube, es ist dabei ein guter Kompromiss gelungen, auch im Zusammenhang mit
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