ten vielleicht doch auch am Sonntag Nachmittag in der Touristenzone freundliche Öffnungszeiten geben wird.
Das ist auch deshalb ganz wichtig, weil die Mitarbeiter da wirklich Geld verdienen. 100 Prozent Zuschlag plus einen Tag frei! – Sie dürfen nicht vergessen, was das für einen normalen Angestellten bedeutet. Das ist viel Geld. Ich habe auch einmal wenig verdient und weiß, was das heißt. Es gibt genug Leute auf der Liste, die am Sonntag beim „Billa“ am Praterstern oder am Flughafen arbeiten wollen. Glauben Sie mir das! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.05
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.06
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Werter Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Meinungen, Ansichten und Vorschläge von Grasser, Prinzhorn, Schalle, Alexander Zach zu diesem Thema nicht durchgesetzt haben (Beifall bei der SPÖ), dass die Sonntagsöffnung, was der frühere Finanzminister für sinnvoll hielt, nicht kommt, dass nicht das kommt, was die Philosophie von Prinzhorn war, nämlich rund um die Uhr offen zu haben.
Kollege Schalle hat im September vorigen Jahres seine Forderungen nach Abschaffung des AMS und einer Öffnungszeit von 75 Stunden angekündigt. – Es passiert nicht zufällig, dass vor allem aus einem Lager immer wieder die Speerspitzen für möglichst ungeregelte Öffnungszeiten kommen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich denke, dieser Rückblick auf Prinzhorn und den früheren Finanzminister ist für diese Debatte sehr gut; er zeigt den Kontext, den richtigen Zusammenhang mit dem heutigen Beschluss.
Sozial verträgliche Öffnungszeiten sind für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer im Handel, für die kleinen und mittleren Handelsbetriebe von großer Bedeutung. Der Marktanteil der Fachbetriebe, deren Kunden die Beratung schätzen, die großen Wert auf gute Ausbildung und laufende Weiterbildung legen, ist auch abhängig von der Kaufkraft und der Steuergerechtigkeit gegenüber den Großbetrieben und Konzernen.
Im Gegensatz zur alten Bundesregierung setzt diese neue Bundesregierung auf die Stärkung der Inlandskaufkraft. Ganz wichtiges Ziel der Steuerreform – und das ist heute von Staatssekretär Christoph Matznetter ausdrücklich erwähnt worden – ist neben der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuergerechtigkeit für die Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der SPÖ.)
20.08
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
20.08
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, jede Partei hat ihre Grundwerte. Einer der Grundwerte der ÖVP: Sie ist liberal, und sie ist gegen Reglementierung. Die Grundwerte der Grünen verstehe ich – ich habe nie eine andere gekannt. Den Grundwerten der FPÖ und des BZÖ kann ich nach den heutigen Ausführungen mit Ausnahme von Herrn Schalle einfach nicht mehr folgen. Aber die Bevölkerung, die Wähler werden euch messen an euren Werten, an eurem Schlingelkurs, an euren Kur-
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