Es wäre recht und billig und gut gewesen, dass wir auch diese Initiative gemeinsam durchtragen. Es war auch im Vorfeld so geplant, und wir hatten auch die Unterstützung, zum Beispiel auch die Unterstützung vom Kollegen Hörl, dem ich da überhaupt keinen Stein nachschmeißen will und der ja in seiner Freimütigkeit und in seiner Offenheit auch gegenüber der österreichischen Tourismuswirtschaft und dem Tourismusmedium, und zwar in der „Tourist Austria“, zugegeben hat, da habe es halt – ich zitiere den Kollegen Hörl, damit ich Ihnen nichts unterstelle – einen unerfreulichen Anruf vom Finanzminister und Parteichef Molterer gegeben. – Das wird ja hier bestätigt. Er hat ja angerufen und hat gesagt, Freunde, das gibt es nicht, ihr seid als Tourismusausschuss nicht in der Lage und habt nicht die Kompetenz, mehr Geld auszugeben, denn das entscheiden wir.
Ähnliches hat auch die Frau Staatssekretärin jüngst im Tourismusausschuss klargestellt. Da frage ich mich also schon, geschätzte Kollegen im Parlament: Entscheidet jetzt die Regierung – sprich, die Verwaltung – über Budgetausgaben, oder beschließt das die Legislative – sprich, das Parlament?
Ich denke, wenn wir in einer wichtigen Sache der Meinung sind, dass ein Vorziehen einer höheren Dotierung notwendig, erforderlich und wichtig ist und wir diesen Konsens aller Parteien hatten und sich die Kollegin Trunk tatsächlich bis zum Schluss für die Realisierung dieses Konsenses eingesetzt hat, letztendlich allerdings an der Koalitionsräson gescheitert ist, dann muss ich sagen: Das ist nicht – leider ist der Kollege Cap nicht da – der neue Parlamentarismus, der uns hier immer versprochen wird.
Wenn erst jüngst am Sonntag in der „Kronen Zeitung“ Kollege Cap auf die Frage, wie man denn mit Ideen der Opposition umgeht, sagt, gute Vorschläge der Opposition sollen aufgegriffen werden, dann muss ich schon in Richtung des Kollegen Cap sagen: Davon sind wir weit entfernt! Es werden ja nicht einmal die Vorschläge der eigenen Fraktion – sprich der Kollegin Trunk mit ihren Mitstreitern – umgesetzt und realisiert. Was soll denn da die Opposition noch bewegen?
In diesem Sachverhalt ist es, muss ich ganz ehrlich sagen, unterm Strich aus meiner Sicht wirklich eine vergebene Chance für die österreichische Tourismuswirtschaft. Die Opposition hätte mitgeholfen, der Österreich Werbung bereits im nächsten Jahr ein höheres Budget zu dotieren. Wir hätten uns im Tourismusausschuss sogar über das Vorgehen einigen können. Wir hätten sogar sagen können, es gibt 6 Millionen € mehr für die EURO 2008, also damit wir auf die 10 Millionen € kommen, geben wir möglicherweise noch die 4 Millionen € dazu. (Abg. Zweytick: Das gibt es ja eh, die 6 Millionen!)
Das hätten wir ja alles ausreden können, aber dass man jetzt einfach sagt, weg mit dem Antrag, der kommt überhaupt nicht auf die Tagesordnung, das ist, muss ich bei aller Liebe sagen, Herr Minister, kein wirklich positives Signal in Richtung Tourismuswirtschaft.
Ich hoffe, dass wir zukünftig im Tourismusausschuss, wenn wir uns einig sind, Dinge nicht nur andiskutieren, sondern auch mittels Initiativen hier ins Hohe Haus einbringen können. Ich bin schon gespannt, lieber Kollege Hörl, was mit dieser Initiative wird, dass wir möglicherweise für die österreichischen Nationalparks, die ja auch in Sachen Umwelt und Umweltschutz einen hohen Wert einbringen, eine zusätzliche finanzielle Dotierung für zusätzliches Marketing umsetzen, was im Tourismusausschuss auch einheitlicher Konsens war. – Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.
Selbstverständlich werden wir diesen heutigen Minimal-Konsens mit dem Masterplan mittragen, aber ich bitte zukünftig im Tourismusausschuss um mehr Schlagkraft und um mehr Aufrichtigkeit, damit wir noch mehr für die österreichische Tourismuswirtschaft tun können. Die Voraussetzungen dafür sind wirklich vorhanden; die Parteien unter der Vorsitzführung von Seppi Bucher würden das machen wollen. Ich hoffe, dass
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