chen werden; das heißt, dass weiterhin das Ziel, zum Beispiel dass die Müttersterblichkeit um drei Viertel reduziert wird, nicht erreicht werden wird.
Die hohe Müttersterblichkeit ist vermeidbar! Es ist möglich, wenn es eine gute Gesundheitsversorgung gibt. Es ist möglich! Es ist nicht etwas, wo man sagt: Das ist nicht zu schaffen, das hängt mit dem Klima zusammen oder mit sonst irgendwelchen schicksalhaften Vorgehensweisen, sondern das hängt von politischen Entscheidungen ab. Dieser politische Wille fehlt einfach, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Der fehlt aber auch in Österreich, der fehlt auch im Rahmen der Europäischen Union.
Petra Bayr hat gesagt, sie hofft, dass die Arbeitsgruppe zwischen Staatssekretär Matznetter und Staatssekretär Winkler tatsächlich Fortschritte bringt und einen Stufenplan erzielt, wie Österreich bis 2010 die 0,51 Prozent, die wir in der EU zugesagt haben, erreichen wird. Auf unsere Fragen, wie das konkret gehen soll, hat es bisher noch keine Antworten gegeben. Die genannte Erhöhung bedeutet nämlich, dass es im Budget von 2009 und 2010 je rund 400 Millionen € an frischem Geld geben muss.
Herr Staatssekretär, von Ihnen habe ich auch noch nicht gehört, wo diese Summe herkommen soll, ob Sie schon einen Plan dafür haben. Denn nur das anzurechnen, was die Gemeinden machen und was die Gemeinden und Länder ein bisschen mehr zahlen, damit wird sich das nicht ausgehen! Hier braucht es massive Anstrengungen, damit wir nicht als eines der reichsten Länder dieser Erde dastehen und sagen müssen: Leider, wir halten unsere Versprechungen nicht ein. – Das würde natürlich ins Bild der gebrochenen SPÖ-Wahlversprechungen passen.
Zum Thema der Cotonou-Überprüfung: Wir werden allen drei Vorlagen unsere Zustimmung erteilen. Wir finden es auch sinnvoll und wichtig, dass in dieser neuen Überprüfung einige positive Dinge enthalten sind, also zum Beispiel die Stärkung der politischen Dimension oder dass der Internationale Strafgerichtshof in diesem Abkommen gestärkt wird, dass die Länder sich bereit erklären, mit ihm zusammenzuarbeiten. Auch der stärkere partnerschaftliche Ansatz ist positiv.
Ein Problem sehen wir darin, dass der Artikel 96 erweitert wurde, indem jetzt gesagt wird: Alle Möglichkeiten eines politischen Dialogs müssen ausgeschöpft werden, bevor man gegenüber einem Land, das etwa die Menschenrechte verletzt, das Abkommen aufkündigt. Wir befürchten, dass das zum Beispiel gegenüber Ländern wie dem Sudan oder Simbabwe so weit geht, dass man nie zu dieser Maßnahme kommt, sondern sagt, man wird weiterreden, weiterreden und weiterreden. Mit jemandem wie Mugabe, glaube ich, ist die Möglichkeit des Redens ausgeschöpft, und da wären Maßnahmen wie zum Beispiel die Aufkündigung dieses Abkommens sehr wohl zu überlegen.
Was den Europäischen Entwicklungsfonds betrifft, so gibt es auch hier eine Zustimmung von uns, aber für die Zukunft gibt es zwei Dinge, die wir verstärkt einfordern werden, nämlich mehr Kontrollrechte des Europaparlaments, aber auch der nationalen Parlamente – es sind schließlich Budgets der Mitgliedstaaten, die in diesen EEF gehen – und zweitens, dass eine Umschichtung der Gelder stattfindet. Nur 8 Prozent der Gelder des Europäischen Entwicklungsfonds gehen in Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – und das in Ländern, wo die Mehrheit der Bevölkerung, der armen Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt. Das heißt, es ist notwendig, da umzuschichten und tatsächlich mehr an Geld in Richtung ländliche Entwicklung zu widmen.
Das ist vor allem im Zusammenhang der auch schon erwähnten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die derzeit zwischen EU und Afrika verhandelt werden, bedenklich. Wenn die Märkte der afrikanischen Länder für hoch subventionierte europäische landwirtschaftliche Produkte geöffnet werden, heißt das kein Einkommen mehr – nicht einmal das geringe, das sie bisher hatten – für Kleinbäuerinnen und -bauern in den afrikanischen Ländern. Das heißt, diese EPAs dürfen in diesem Sinn nicht weiterverhandelt
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