Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 265

Ich hoffe sehr, dass die Arbeitsgruppe der Herren Staatssekretäre Matznetter und Winkler über den Sommer mindestens genauso erfolgreich sein wird, wenn auch in ös­terreichischer Dimension natürlich, und sie uns dann im Herbst einen Stufenplan vorle­gen werden, wie wir bis 2015 den 0,7 Prozent-Anteil für Entwicklungszusammenarbeit wirklich erreichen werden.

Auch auf EU-Ebene ist eine Menge zu tun. Es bedarf österreichischen Engagements für eine Devisentransaktionssteuer, die Gelder für die Entwicklung zur Verfügung stel­len soll. Ich denke, dass es notwendig sein wird, innerhalb der österreichischen EZA einen eigenen Gesundheitsschwerpunkt zu setzen, gerade um einerseits HIV/Aids, aber auch reproduktive und sexuelle Gesundheit insgesamt in ein gutes, konsistentes Paket zu gießen, weil ansonsten diese Krankheiten im Besonderen viele Entwicklungs­bemühungen konterkarieren können.

Alles in allem stehen wir vor einer Menge an Herausforderungen, bis wir es schaffen werden, in einer entwickelten, wohlhabenden und gleichberechtigten Welt in Gesund­heit und gebildet zu leben. Und diese drei Vorlagen, aber vor allem die politischen Kon­sequenzen, die wir daraus zu ziehen haben werden, sind, denke ich mir, ein sehr not­wendiger Schritt in diese Richtung. Und als SPÖ werden wir diese drei Abkommen un­terstützen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

21.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

21.49.15

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Hinweis auf eine Vorgangsweise beginnen, die mich in diesem Parlament sehr erstaunt hat, näm­lich wie es dazu kam, dass im Außenpolitischen Ausschuss diese Unterlagen über­haupt auf die Tagesordnung gekommen sind.

Wir von den Grünen waren sehr erstaunt, als wir einen Rundlauf-Vorschlag bekamen, dem die Klubdirektoren aller anderen Parteien schon zugestimmt hatten, dass es ein verkürztes Verfahren dafür gibt und dass es im Ausschuss nicht einmal die Möglichkeit gibt, darüber zu debattieren, über 14 Prozent der gesamten österreichischen Entwick­lungszusammenarbeitsgelder, die in den Europäischen Entwicklungsfonds gehen!

Es ist auf unser Veto zu diesem Vorgang zurückzuführen, dass es überhaupt im Außenpolitischen Ausschuss die Möglichkeit gab, darüber zu diskutieren, und der Herr Staatssekretär uns auch einige Dinge aus Sicht der Bundesregierung erläutern konnte.

Ich finde es mehr als unverständlich, wieso alle vier anderen Parteien so einer parla­mentarischen Selbstkasteiung zustimmen wollten. Ich meine, wenn es Ihnen egal ist, wo die österreichischen Gelder hingehen, dann ja, aber das kann doch einem österrei­chischen Parlament nicht egal sein, wo diese Summe an Geldern – gerade zum Bei­spiel für den Europäischen Entwicklungsfonds – hingeht!

Ich hoffe also, dass es in Zukunft keine Versuche mehr nach dem Motto gibt: Machen wir es schnell, schnell, und reden wir nicht darüber, und im Plenum des Nationalrates stimmen wir es schnell ab, und alles ist vorbei. – Das sozusagen als ein parlamentari­scher Appell im Vorfeld meiner Ausführungen.

Meine Vorrednerin Petra Bayr und auch Kollege Glaser haben schon die Millenniums­entwicklungsziele erwähnt, die jetzt in den letzten Tagen auch in unseren Medien eini­ges an Aufmerksamkeit bekommen haben. Es ist Halbzeitbilanz, es ist klar, dass vor allem die Länder Afrikas diese Entwicklungsziele so, wie es jetzt aussieht, nicht errei-