Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bayr. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Einem: Zwei Minuten reichen auch!)
21.43
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, diese Fünfjahresprüfung und -anpassung der Cotonou-Verträge bringt vor allem auch für die österreichische und für die europäische Politik einige in Folge daraus ableitbare Handlungsanleitungen und Notwendigkeiten. Zum Beispiel Stichwort Förderung des überlieferten Wissens. Das heißt, denke ich mir, dass wir als Europäische Union unsere Herangehensweise an die Verhandlungen zu TRIPS, zu den geistigen Eigentumsrechten, entsprechend den Anforderungen, die in den Fortschreibungen der Cotonou-Abkommen drinstehen, anpassen müssen. Das heißt, dass indigenes Wissen frei davon sein muss, dass nicht irgendjemand kommt und zum Beispiel medizinisches Wissen oder Wissen über die Nahrungsmittelproduktion patentiert und dann in Zukunft vielleicht Patentgelder von indigenen Völkern verlangt. Das heißt, dass die Ernährungssouveränität an erster Stelle stehen muss.
Oder: Stichwort Bekämpfung von armutsbedingten Krankheiten, vor allem HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria. Auch da ist es wichtig, zum Beispiel wieder bei TRIPS, darauf zu schauen, dass es erschwingliche Medikamente gibt, dass es keine Lizenzzahlungen gerade für HIV/Aids-Medikamente mehr geben darf und dass es okay sein muss, Generika zu produzieren und Generika zu verwenden, um den Ärmsten der Armen wirklich die Möglichkeit zu geben, auch zu einer zeitgemäßen, effektiven medizinischen und gesundheitlichen Behandlung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Stichwort Förderung von Jugendaustausch und damit einhergehend die Bildungszusammenarbeit. Das bedeutet, dass die Universitäten sich globalen Problemen stellen müssen, dass sowohl Lehre als auch Forschung darauf eingehen müssen. Das bedeutet, dass es wissenschaftliche Kooperation mit Ländern der Dritten Welt geben muss. Das bedeutet, dass es bessere Rahmenbedingungen für Studierende aus diesen Ländern geben muss. Zum Beispiel zahlen die an manchen Universitäten aufgrund der Autonomie der Universitäten immer noch doppelte Studiengebühren, was meiner Meinung nach nicht sein darf. Es ist wichtig, ein Auffüllen der Stipendientöpfe voranzutreiben, und es darf auch keinen weiteren Ausschluss von Studierenden, die Leistungskriterien erfüllen, vom Arbeitsmarkt geben.
Stichwort Armutsbekämpfung. Bei der Programmierung des 10. EDF muss man schon von vornherein darauf achten, dass Parlamente und dass Zivilgesellschaften eingebunden werden. Es ist wichtig, dass – die EPAs wurden von meinem Vorredner erwähnt – die Ausgleichszahlungen – die Entwicklungsländer haben eine ganze Menge Anpassungskosten aufgrund der zu erwartenden EPAs – nicht nur aus den bisherigen Töpfen bezahlt werden, sondern dass es dafür auch frisches Geld gibt, dass Armut in wirklich allen Sektoren und allen Ländern bekämpft wird, dass es zu einer stärkeren Transparenz von Entscheidungen über Mittel kommen und wirklich die Einbindung von lokalen Akteuren gegeben sein muss.
Wir haben diese Woche die Zwischenbilanz zu den MDGs gehört, eine sehr ernüchternde Bilanz, und vor allem Afrika droht so gut wie keines der Ziele zu erreichen. Das heißt, wir werden sehr dringend Antworten finden müssen, wenn wir uns selber und unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen wollen. Vorrangig dabei ist auf jeden Fall die Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit. Hut ab vor den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die im Jahr 2008 den Mitteleinsatz für ihre Entwicklungszusammenarbeit um plus 750 Millionen € steigern werden. 750 Millionen €, die wirklich frisches Geld sind, die aus quasi unerwarteten Steuereinnahmen kommen.
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