Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 263

Nach der Überzeugung von uns Freiheitlichen muss die Entwicklungszusammenarbeit auf neue Beine gestellt werden. Wir werden deshalb dieser Verlängerung der Abkom­men nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glaser –: Eine Minute!)

 

21.40.29

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekre­tär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff Entwicklungszusammenarbeit wird vom Kollegen Bösch sehr eng ausgelegt, obwohl er durchaus auch einige richtige Ansätze in seiner Rede gehabt hat. Ich glaube jedoch, es geht ihm primär darum, dass einfach nicht so viel Geld investiert werden soll, wie notwendig ist.

Geschätzte Damen und Herren! Bei den drei Regierungsvorlagen, die sich mit der Än­derung des Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Ländern einerseits und der EU beschäftigen, handelt es sich um eine vom Start aus vorgesehene Überprüfung und Weiterentwicklung des sogenannten Cotonou-Abkommens, wobei zu den beson­ders hervorzuhebenden neuen Punkten speziell drei zählen. Das ist zum einen die explizite Bezugnahme auf die Millenniumsziele, die Ihnen ja allen bekannt sind. Das ist zum Zweiten der verstärkte Kampf gegen den Terrorismus und die Massenvernich­tungswaffen. Das ist im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, dass man speziell die Förderung des überlieferten Wissens unterstützen will, die Bekämpfung armutsbe­dingter Krankheiten und die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit.

Ich meine, dass das absolut wichtige Bereiche sind, wo wir uns mehr engagieren müs­sen. Und insgesamt ist die grundlegende Ausrichtung dieses Abkommens auf mehr Dialog und auf mehr Partnerschaft auch etwas, zu dem man sich vorbehaltlos beken­nen kann.

Natürlich ist klar, dass mit der Verlängerung dieses Abkommens die Probleme, die wir in den Staaten Afrikas, des Pazifiks oder der Karibik haben, bei Weitem nicht gelöst werden. Es ist aber ein guter und wichtiger Schritt. Ich denke auch, dass wir die An­strengungen zur Unterstützung dieser Ländergruppen intensiv weiterführen müssen. In diesem Zusammenhang bin ich überzeugt oder hoffe, sagen wir es so, dass das Ver­sprechen der G-8 bei ihrem Treffen in Heiligendamm auch wirklich eingelöst wird.

Es ist sicher dafür Sorge zu tragen, dass die EPAs, die bilateralen wirtschaftlichen Zu­sammenarbeitsabkommen, die in Verhandlung sind, ausgewogen vorbereitet werden. Es muss hier wirklich dafür Sorge getragen werden, dass diese nicht zum Nachteil die­ser Staaten geraten, sondern, im Gegenteil, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieser Län­der gestärkt wird. Ich denke, das muss eines der wichtigsten Ziele bei diesen EPAs sein.

Es geht darum – da kann ich dem Kollegen Bösch durchaus recht geben –, dort Ar­beitsplätze zu erhalten beziehungsweise welche zu schaffen, um auch die Migration möglichst gering zu halten. Und es geht weiters darum, dass die Verringerung der Ab­hängigkeit insgesamt die beste Möglichkeit ist, die Entwicklungszusammenarbeit vor­anzutreiben.

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für diese drei Regierungsvorlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.43