lich geregelt – Herr Westenthaler, aufgepasst! –, und gerade weil Österreich sich aktiv an den Einsätzen der Vereinten Nationen beteiligt und das auch in Zukunft so sein soll, ist die Erweiterung des Schutzes von Personal und damit auch von österreichischen Teilnehmern an diesen Einsätzen so wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.)
22.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. 1 Minute Wunschredezeit. – Bitte.
22.31
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal: Der bisherige Anwendungsbereich war zu beschränkt; es galt eben nur für friedenserhaltende Maßnahmen. Durch dieses Fakultativprotokoll wird nun der Handlungsbereich ausgeweitet, und es wird damit ein besserer Schutz für die Einsatzkräfte gewährleistet.
Zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft: eine wichtige Maßnahme, die auf die Regierung von Dr. Schüssel zurückgeht. Mit 1. Juli ist der Gründungsvertrag abgeschlossen worden. In der Energiepolitik geht es um eine internationale Vernetzung und Zusammenarbeit – ganz wichtig!
Das vorliegende Abkommen garantiert die Unverletzlichkeit des Sitzes des Sekretariats, die Befreiung von Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive, die Befreiung von Steuern und Zöllen, Privilegien und Immunitäten der Angestellten des Sekretariats und des Direktors und so weiter.
Mit diesem Abkommen wird die ganz, ganz wichtige Rolle Österreichs als Amtssitz internationaler Organisationen weiter gestärkt. Eine vernünftige und zukunftsorientierte Ausrichtung, die sicherlich breite Zustimmung finden wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann zu Wort. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.32
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, dass das gerade angesichts der aktuellen Diskussion zum Thema Energie und Energievorsorge ein wichtiger Schritt war und Österreich durch dieses Abkommen zwischen Österreich und der Energiegemeinschaft seinen internationalen Stellenwert steigern konnte.
Gratulieren möchte ich dazu, dass es Österreich gelungen ist, nämlich als Nichtvertragspartei der Energiegemeinschaft, den Sitz des Sekretariats, das die Aufgabe hat, die Partnerländer bei der Bildung eines gemeinsamen Energiemarktes nach europäischem Vorbild zu unterstützen, nach Wien zu bringen. Ich glaube, dass sich mit diesem Sekretariat sowie der OPEC und der Internationalen Atomenergieagentur, die ja ebenfalls ihren Sitz in Wien haben, drei bedeutende internationale Organisationen in Wien wiederfinden. Damit wird es Österreich gelingen, energiepolitisch zur europäischen Drehscheibe und vielleicht sogar zur Energiehauptstadt Europas zu werden.
Ich meine, das ist sehr positiv und man kann dazu nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
22.33
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