Öllinger: Ihr wäret umgefallen! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das gleiche Debakel wäre dagewesen!)
Weil der Herr Dr. Pilz gesagt hat, die Parteiführung hätte den Untersuchungsausschuss desavouiert, sage ich Ihnen Folgendes: Herr Dr. Gusenbauer hat den Ausschuss in diesem Zusammenhang unterstützt. Das war das einzige Mal, wo ich mit dem Herrn Dr. Gusenbauer über den Ausschuss gesprochen habe. Er hat mir Unterstützung zugesagt, dem Parlament diese Sache (der Redner hält einen geschwärzten Akt in die Höhe) zu klären. Das war erfolgreich! (Abgeordnete von der FPÖ halten Kopien eines SPÖ-Plakates mit der Aufschrift „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung!“ über der Abbildung eines Eurofighters in die Höhe.)
Wir haben die Akten letztlich ungeschwärzt bekommen. Alles weiß Dr. Pilz auch nicht, aber er kann sich ja bei nächster Gelegenheit beim Dr. Gusenbauer für diese sehr wichtige Unterstützung bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bedanke mich bei Verteidigungsminister Darabos, denn seine Behörden haben sofort reagiert, was die Suspendierung von Airchief Wolf betrifft, als die Zahlung von Steininger an Wolf bekannt wurde. Da gibt es gleich fünf Varianten: Zuerst hat es geheißen, er selbst habe sich um das Geld gekümmert. Dann war es eine Antragsrechnung. Dann war es eine Vorauszahlung für eine Flugshow. Dann war es ein „Unter-die Arme-Greifen“ einer Freundin. Dann war es eine Vorauszahlung für eine Steuererklärung eines Pensionisten.
Gott sei Dank war Minister Darabos der Minister, weil der Minister Platter hat ja noch im Jänner 2007 gesagt – und das muss man auf der Zunge zergehen lassen –: Ich stehe unmissverständlich voll und ganz hinter Generalmajor Erich Wolf und weise die Vorwürfe gegen ihn auf das Schärfste zurück! Wolf genießt mein volles Vertrauen!, so Platter. – Also, da bin ich wirklich froh, dass Minister Darabos das geklärt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Gehen wir in die Tiefe! Drei Punkte kann man der vorhergegangenen Regierung nicht ersparen, den Hauptverantwortlichen für das Gesamte – ich rede jetzt gar nicht von der Wirtschaftsplattform, Herr Dr. Schüssel, denn es ist allgemein bekannt, dass keine Wirtschaftsplattform die Eurofighter finanziert hat, sondern dass das die Steuerzahler tun müssen –, und da muss man fragen: Was hat denn die vorhergegangene Regierung eigentlich gekauft, meine Damen und Herren? – Tranche-II-Flugzeuge.
Es ist ja wirklich interessant: Es sagt nämlich der Eurofighter-Konzernsprecher Hoeveler in einem Interview:
Das sind Fluggeräte, die Österreich nicht benötigt! Das alles ist eher gedacht für Luft-/Bodenaufgaben! – Zitatende.
Das heißt, der erste Vorwurf stimmt: Es wurde ein Flugzeug gekauft, das Österreich nicht benötigt! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Wie sich das Ganze abgespielt hat, ist ganz kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses noch bekannt geworden aus einem Papier, wo es heißt: Die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden vor der Bevölkerung verschleiert! – Das ist der zweite Vorwurf! (Abg. Scheibner: Wer war das, der dieses Argument gebracht hat?)
Erster Vorwurf: Es wurde ein Flugzeug gekauft, das wir nicht brauchen!
Zweiter Vorwurf: Die Gesamtkosten wurden verschleiert.
Meine Damen und Herren, so ein Vertrag darf nie wieder seitens der Republik Österreich abgeschlossen werden! Das ist eine einzige Katastrophe! Man muss sich das einmal vorstellen: Bei all diesen Machenschaften, die aufgedeckt werden konnten,
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