Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Kräuter. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.23.06

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Warum hat es keinen rot-grün-blauen Bericht gegeben? (Abg. Mag. Kukacka: Weil die SPÖ umgefallen ist!) – Diesen kecken Zwischenruf werden Sie jetzt gleich bereuen, denn wer hat denn in der letzten Minute parallel zu den Berichtsverhandlungen einen Misstrauensantrag gegen die SPÖ angekündigt? Wer war denn das? – Das waren die FPÖ und die Grünen!

Jetzt frage ich Sie: Was ist denn das für eine Allianz: einerseits sollen wir einen Bericht unterstützen, und andererseits wird das schwerste parlamentarische Geschütz in Stel­lung gebracht? (Abg. Strache: Weil der Minister Parlamentsbeschlüsse nicht ernst nimmt!) Wie stellen Sie sich das vor, Herr Strache: eine gemeinsame Abstimmung und als Krönung dann noch ein Misstrauensantrag im Parlament?! (Abg. Ing. Westen­thaler: Eine „erfolgreiche“ Allianz! Ich gratuliere!)

Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren von Grün und Blau: Ich kenne kein weiteres Beispiel für eine solch absurde Taktik! In Wahrheit haben Sie einen politisch-taktischen Kapitalfehler gemacht, und dafür haben Sie selbst die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, was das Gutachten betrifft: Die SPÖ ist nicht der Auffassung des Duos Pilz und Stadler, dass das ein Ausstiegsauftrag ist. Wie schaut die entscheidende Passage im Gutachten des Ausschusses aus – ich zitiere –:

„Würde die Republik den Rücktritt erklären, ist ein langwieriger gerichtlicher Rechts­streit absehbar, in welchem die Republik auch ein nicht zu vernachlässigendes Pro­zessrisiko zu tragen hätte.“ Ehrlich gesagt, eine „rauchende Pistole“ ist das nicht!

Viel deutlicher ist noch das Gutachten von Herrn Professor Koziol, der sagt – ich zitiere –:

„Es kann sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirt­schaftlich sinnvoll wären.“

Daher empfiehlt Professor Koziol einen Vergleich.

Meine Damen und Herren, nun zu allen Verschwörungstheorien, im Finale des Untersuchungsausschusses keine dunklen Mächte: Jetzt einmal ehrlich, ich müsste ja meschugge sein, für die SPÖ einen Bericht mit Blau und Grün zu unterschreiben, mit jenen Parteien, die zeitgleich einen Misstrauensantrag gegen einen Bundesminister einbringen, der für die Bevölkerung 400 Millionen € gespart hat! Das versteht ja wirklich niemand. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe sowie ironische Heiterkeit bei den Grünen und der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe Rechtswissenschaften studiert und kann Gut­achten interpretieren (neuerliche ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei den Grünen und der FPÖ): Ein Prozess gegen EADS und Eurofighter, das ist Hasard, meine Damen und Herren! Für die Opposition ist das lustig, die sagt: Wenn das nach zwei Jahren schiefgeht, so ein Pech! Kümmern wir uns jetzt um andere Themen! Aber die Regierung, der Minister tragen Verantwortung. Kann Minister Darabos mit Milliarden Steuergeld einfach gamblen? 

Noch etwas: Selbst wenn die Grünen couragiert genug gewesen wären, Herr Klub­obmann Van der Bellen, eine SPÖ-Minderheitsregierung zu unterstützen, wir stünden ganz genau vor derselben Situation: Ein Totalausstieg ist nicht möglich! (Abg.