abwehr, die sogenannten Verhaltensregeln. Ein Rechtsanwalt und ein Universitätsprofessor sind von einem Sektionschef des Finanzministeriums, der dann später vom Finanzminister vom Dienst suspendiert worden ist, beauftragt worden, Antikorruptionsregeln in den Vertrag einzubauen. Und wir haben festgestellt: Diese Regeln funktionieren!
Wir sind oft nach der „rauchenden Pistole“ gefragt worden. Ja, der Untersuchungsausschuss – und das bestätigen die drei Gutachter des Ausschusses – hat die sogenannte „rauchende Pistole“ gefunden. (Abg. Hornek: Wo? – Abg. Murauer: Die „rauchende Pistole“ ist in Ihrer Phantasie entstanden! Viel Rauch und kein Feuer!) Alle Merkmale der Antikorruptionsbestimmungen sind nach Angaben und Bestätigung und genauer Untersuchung der Gutachter erfüllt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Gutachter sagen dem österreichischen Nationalrat, der sie beauftragt hat: Der Rücktritt vom Vertrag ist gerechtfertigt! Alle Voraussetzungen dafür sind erfüllt! Die Vorteile überwiegen bei weitem die Risken des Ausstiegs! Und es besteht sogar eine verfassungsmäßige Verpflichtung für den Minister! (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal eine Spritzpistole haben Sie gefunden, geschweige denn einen rauchenden Colt!)
Und in dem Moment, wo das passiert, kippt die SPÖ um, in dem Moment fällt sie um. In dem Moment, kurz vor dem Erfolg des Untersuchungsausschusses, nicht nur alles dokumentiert und belegt zu haben, sondern sogar den Rücktrittsgrund zu liefern, kippt die SPÖ um, fällt die SPÖ um – und legt einen Bericht gemeinsam mit der ÖVP vor, wo 30 von 38 Seiten nur die Aufzählung der Namen von Auskunftspersonen enthalten.
Haben Sie nicht mehr zu berichten? – Eineinhalb Zeilen beträgt der gemeinsame Bericht der Koalition! Mehr an gemeinsamem politischen Nenner haben Sie nicht. Und das zeigt sich nicht nur in der Causa Eurofighter!
Sie von der SPÖ werden uns erklären müssen, warum Sie umgefallen sind? Sie werden uns erklären müssen, Herr Bundesminister Darabos, warum Sie die Interessen der Republik dermaßen vernachlässigt haben, warum Sie eine Woche zu früh kapituliert haben, statt die Gutachten abzuwarten und jetzt in aller Form vom Vertrag zurückzutreten und Hunderte Millionen zusätzlich für die Republik Österreich einzusparen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Da gibt es einen prachtvollen Vorschlag – ich zitiere –:
Schaut man nach, was in der Wahlauseinandersetzung versprochen und dann gebrochen wurde: Frühpensionsalter, Nein zur Steuer- und Gebührenerhöhung und so weiter, so wäre ein Untersuchungsausschuss zu Wahlkampflügen in Österreich sehr ergiebig. Die Regierung verhindert dies aber mit ihrer Parlamentsmehrheit. – Zitatende.
Das hat Dr. Alfred Gusenbauer am 13. März 2003 erklärt und gefordert: einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Wahlkampflügen!
Nie war dieser Vorschlag so berechtigt wie heute. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Nie war es so klar, dass es wichtig ist, zu untersuchen, warum aus der SPÖ innerhalb kürzester Zeit eine Partei geworden ist, die bis zu dreimal pro Tag umfällt! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gib mir meine Sandkiste zurück!)
Mein Schlusswort lautet (Rufe bei der ÖVP: Aus!): Es gibt Hoffnung, und es gibt etwas Positives zu vermelden: Ein Erfolg der letzten Wochen ist, dass die SPÖ kein Wahlversprechen mehr brechen kann, weil es schlicht und einfach keines mehr gibt! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
10.22
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