fen. – Finanzminister Grasser war ein würdiger Vertreter der Lebensinteressen der österreichischen Automobilindustrie.
Dann haben die Vertragsverhandlungen begonnen – und bis zu den jüngsten Erfahrungen mit Verteidigungsminister Darabos war ich lange der Meinung: Einen schwächeren Verhandler als den damaligen Verteidigungsminister Günther Platter hat diese Republik seit vielen, vielen Jahren nicht gesehen!
Es war abenteuerlich, wie da verhandelt worden ist. Es war abenteuerlich, wie da auf die wesentlichen Rechte der Republik verzichtet worden ist: Einredeverzicht, Schadenersatz, und, und, und. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Parlament ist mit fiktiven Zahlungsvarianten getäuscht worden, die nie ernst genommen wurden. Falsche Zahlen sind uns genannt worden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dem Plenum des Nationalrates sind falsche Zahlen zum Budgetbegleitgesetz vorgelegt worden. Das haben uns nicht nur die Beamten des Finanzministeriums bestätigt, sondern auch der Rechnungshof. Sie finden das nicht nur in den Berichten des Untersuchungsausschusses, sondern auch in den Berichten des österreichischen Rechnungshofes. (Beifall bei den Grünen.)
Dann begann das letzte Kapitel: die Gegengeschäfte. – Die Gegengeschäfte fanden ihren Höhepunkt darin, dass für Eurofighter eine Werbetour der Österreichischen Bundeswirtschaftskammer, die dafür 35 000 € an Kammergeldern ausgegeben hat, mit 3 Millionen € als Gegengeschäft angerechnet worden ist. Ein bankrottes spanisches Unternehmen ist von einem österreichischen Unternehmen um 100 000 € gekauft worden. Kein einziger Arbeitsplatz in Österreich wird dadurch geschaffen! Wert des Gegengeschäftes: 17 Millionen €. – So schauen Luftgegengeschäfte aus! Jedes dieser Luftgegengeschäfte hat eine Bestätigung, und unter dieser Bestätigung steht: Dr. Martin Bartenstein, Wirtschaftsminister.
Ist das die ganze wirtschaftliche Kompetenz von Dr. Martin Bartenstein, dass er Persilscheine für Luftgeschäfte ausstellt? Kann er nicht mehr? Will er nicht mehr? Oder durfte er nicht mehr? (Abg. Gahr: Waren Sie auch im Ausschuss?) Das ist die Frage, die an einen Wirtschaftsminister, dem bisher leichtfertig Wirtschaftskompetenz unterstellt worden ist, mit Sicherheit zu richten ist!
Wir haben vieles schon vorher geahnt – und im Laufe der Untersuchungen haben wir es zutage gefördert und durch Akten und durch Aussagen belegt. Was wir aber nicht gewusst haben, ist alles, was im Hintergrund passiert ist. Was wir nicht gewusst haben, war das erstaunliche Geflecht von sogenannten Rüstungslobbyisten, EADS-Repräsentanten, führenden Militärs und ihren Kontakten in die Politik hinein! Was wir nicht gewusst haben, war, mit wie wenig Geld eine Typenentscheidung beeinflussbar ist! Wir haben nachgewiesen – gesichert nachgewiesen! (Abg. Murauer: Wer ist „wir“?) –, dass die Leiter von Unterkommissionen, insbesondere der Kommandant der Luftstreitkräfte, die Bewertung manipuliert haben, Punkte falsch vergeben haben (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und bei einem korrekten Vergeben der Punkte der Eurofighter in keiner einzigen Variante vorne gewesen wäre.
Unzulässige Interventionen von hohen Militärs, mit engen, zum Teil verwandtschaftlichen und vor der militärischen Führung verheimlichten Beziehungen zu Rüstungslobbyisten haben die Entscheidung manipuliert! Ohne diese Militärs, aber auch ohne Politiker von Schlage Wolfgang Schüssel und Karl Heinz Grasser wäre es niemals möglich gewesen, Österreich in dieses finanzielle und sicherheitspolitische Desaster zu führen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber wir haben eine weitere Erfahrung gemacht: In diesem Vertrag hat es etwas gegeben, was die Republik noch nie gehabt hat, nämlich ein Instrument zur Korruptions-
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