Und da kommen wir zu der ersten Erkenntnis des Untersuchungsausschusses: Es war die Verantwortung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, nicht, wie es im Regierungsübereinkommen steht, eine sparsame Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen anzustreben, sondern 30 moderne und neue Jagdbomber mit einer Zweitrolle zu kaufen. Und diesbezüglich steht in den Akten, in die wir Einblick nehmen durften: Zweitrolle: Luftangriff.
Wo bei der österreichischen Luftraumüberwachung geht es um einen Luftangriff? (Abg. Scheibner: Das habe ich Ihnen schon erklärt!) Wo bei der österreichischen Luftraumüberwachung geht es um die Aufgabe, flächendeckend – und ich zitiere aus den Akten – bombardieren zu können? – Da ist die militärische Großmannsucht von Personen aus dem Kommando der Luftstreitkräfte in die Politik übergeflossen und hat die Unterstützung vom damaligen Verteidigungsminister Scheibner und vom damaligen Bundeskanzler Schüssel gefunden. (Abg. Scheibner: Zu Recht!) – Das war die erste wesentliche Erkenntnis!
Damals ist es passiert. Wir wissen heute auf Grund der Ersatzlösungen, dass eine komplette österreichische Luftraumüberwachung um etwa 16 Millionen € pro Jahr zu haben ist. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Dass diese in Zukunft mindestens 200 Millionen € pro Jahr kosten wird, ist nicht nur dem Ungeschick, der Nachlässigkeit und der Fahrlässigkeit des amtierenden Verteidigungsministers, sondern vor allem den politischen Weichenstellungen von Alt-Bundeskanzler Schüssel und Alt-Verteidigungsminister Scheibner zu verdanken. (Beifall bei den Grünen.)
Die zweite Frage, die uns bewegt hat, war: Warum ist dann für das teuerste Flugzeug entschieden worden? Es hätte ja sogar noch billigere Jagdbomber gegeben. Warum musste es der mit Abstand teuerste Jagdbomber sein? (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Weil er der beste ist!) Die Antwort darauf haben uns vom Altbundeskanzler Schüssel bis zu den Militärs viele Auskunftspersonen fast gleichlautend gegeben: Weil beim Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 etwas Erstaunliches passiert ist, nämlich: Da geht der damalige Verteidigungsminister Scheibner zum Kanzlerfrühstück und sagt: Kaufen wir den Gripen, der ist im Betrieb um 1 Milliarde € billiger als der Eurofighter und in der Anschaffung um einige 100 Millionen €! (Abg. Rädler: Märchenstunde!) Nach einer Diskussion steht der damalige Finanzminister Mag. Grasser auf und sagt: Nein, nehmen wir den Eurofighter! Ich zahle es aus der eigenen Tasche, ich zahle die Mehrkosten, ich, der Finanzminister, lege 1 Milliarde € bei den Betriebskosten und ein paar 100 Millionen € bei den Anschaffungskosten drauf, ich kann das als Finanzminister ohne weiteres verantworten, denn es ist ja schließlich nicht mein Geld! – Und damit war die politische Entscheidung gefallen. (Abg. Hornek: Unsinn!)
Und damit gab es eine Gruppe, die etwas getan hat, was vollkommen unverständlich ist und weder wirtschaftspolitisch noch sicherheitspolitisch noch budgetpolitisch erklärbar ist: Wo auf der Welt gibt es einen Finanzminister, der einen Verteidigungsminister bei der Typenentscheidung overruled und sagt: Ich stimme nur dann zu und gebe meine Blockade gegen die Entscheidung auf, wenn das teuerste Flugzeug genommen wird! – Das ist der erstaunlichste Finanzminister zumindest Mitteleuropas! Und das ist vom Ausschuss dementsprechend gewürdigt worden.
Es gibt Hinweise, was passiert ist: Es hat nicht nur Interventionen von seltsamen und etwas anrüchigen Rüstungslobbyisten gegeben, sondern es hat auch Interventionen der Firma MAGNA gegeben. Und es hat später auch Belohnungen durch die Firma MAGNA gegeben. (Abg. Gahr: Märchenerzähler!) Und es hat ständig Termine bei Ministern und bei der Vizekanzlerin gegeben. Ständig ist darauf hingewiesen worden, dass es um die Lebensinteressen der österreichischen Automobilindustrie geht. Und schließlich haben sich die Lebensinteressen der österreichischen Automobilindustrie durchgesetzt. Lebensinteresse der Automobilindustrie war es, Eurofighter zu beschaf-
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