Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen (1/GO XXIII. GP) (192 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.07
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon im Ausschuss möchte ich eingangs den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses meinen herzlichen Dank abstatten. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass es angesichts der – sagen wir einmal – sehr sparsamen personellen Ausstattung dieses Hauses, insbesondere im Bereich des Stenographischen Protokolls, möglich war, diese Arbeiten in dieser Qualität zu leisten. Das ist auch ein wesentlicher Hinweis darauf, wie SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit bis heute darüber gedacht haben, wie Untersuchungsausschüsse zu werten sind und wie hoch die Wahrscheinlichkeit von Untersuchungsausschüssen ist. – Das ist meine erste Bemerkung.
Dieses Parlament war von den Ressourcen her schlicht und einfach nicht auf den „Betriebsunfall“ Untersuchungsausschüsse vorbereitet. Es ist passiert, weil es die einmalige Situation gegeben hat, dass es die eine Regierung de facto nicht mehr und die andere noch nicht gegeben hat.
Ich fasse als Erstes zusammen: Das österreichische Parlament hat diesen „Betriebsunfall“ zweier Regierungskoalitionen genützt. Ich berichte heute von einer erfolgreichen Arbeit eines starken Untersuchungsausschusses, der gezeigt hat, wie wichtig Parlament sein kann und wie gut parlamentarische Kontrolle funktionieren kann (Zwischenruf bei der ÖVP) – danke für den Zwischenruf von Seiten der ÖVP –, trotz der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)
Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Abgeordneten – und ich schließe ausdrücklich die Abgeordneten der SPÖ mit ein. Es war nicht Wille der Abgeordneten der SPÖ, den Untersuchungsausschuss mit diesem Ergebnis zu einem Ende zu bringen. Wir alle wissen, dass die Abgeordneten der SPÖ, die sich mit uns um Aufklärung bemüht haben, in einem Maße von ihrer Parteiführung politisch desavouiert worden sind, mit dem wir und auch die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion nicht gerechnet haben. (Beifall bei den Grünen.)
Aber warum – und das war die Schlüsselfrage des Ausschusses, die uns von Anfang an begleitet hat! – stellt, von der parlamentarischen Untersuchung zurückblickend bis zu den ersten Entscheidungen, die damalige Kanzlerpartei ÖVP die Interessen eines deutschen Luftfahrt- und Militärkonzerns über die Interessen der Republik Österreich? (Abg. Murauer: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war die zentrale Frage, die uns begleitet hat! Warum gibt es einen Bundeskanzler, der bereit ist, trotz einer völlig anderen Regierungserklärung mehr als 4 Milliarden € für ein Gerät zu verschleudern, dass in diesem Umfang und mit diesen Eigenschaften in der Republik Österreich mit Sicherheit nicht gebraucht wird?
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