Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte durchgeführt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 6, 7 und 8, 11 bis 13 sowie 14 bis 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.
Darüber hinaus wurde für die Zeit der ORF-Übertragung von zirka 10.10 Uhr bis 13 Uhr folgende Redeordnung vereinbart:
1. Runde: Grüne, SPÖ, FPÖ, ÖVP, BZÖ, Bundesminister Darabos 8 Minuten;
2. Runde: Grüne, SPÖ, FPÖ, ÖVP, BZÖ;
3. Runde: SPÖ, ÖVP;
4. Runde: SPÖ, ÖVP, BZÖ;
5. Runde: SPÖ, ÖVP, Bundesminister Darabos 2 Minuten;
6. Runde: Grüne, SPÖ, FPÖ, ÖVP, BZÖ.
Die Fraktionsredezeit beträgt maximal 30 Minuten. Falls sich Bundesminister Darabos nicht zu Wort meldet, verlängert sich die Redezeit pro Fraktion auf 32 Minuten.
Sollte sich vor der sechsten Runde herausstellen, dass bis 13 Uhr mehr Redezeit zur Verfügung steht, als ursprünglich angenommen wurde, wird die Gesamtredezeit pro Fraktion gleichmäßig entsprechend erhöht. Kein Mandatar darf bei einer Wortmeldung länger als 15 Minuten reden. Nach der Fernsehzeit wird die Debatte in der üblichen Form – contra/pro – fortgesetzt. Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden nach der Fernsehzeit aufgerufen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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