Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 32

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Finanzausschuss:

Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beseitigung nachteiliger Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (158 d.B.);

Justizausschuss:

Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.),

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 – GesRÄG 2007 (171 d.B.),

Schuldenberatungs-Novelle – Schu-Nov (172 d.B.);

Umweltausschuss:

Antrag 265/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt für Energieautonomie;

Verfassungsausschuss:

Antrag 262/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des National­rates vorzeitig beendet wird,

Antrag 263/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampf­kessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz) geändert wird (148 d.B.),

Antrag 260/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungslegungsvorschriften für die Lebensmittelnahversorgung,

Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen,

Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Liberalisierung bzw. Ausverkauf der Wasserrechte Österreichs im Rahmen der durch WTO/GATS verursachten EU-Dienstleistungsrichtlinie.

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Fristsetzungsantrag

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Westenthaler beantragt hat, dem Verfas­sungs­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 262/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, eine Frist bis 19. September 2007 zu setzen.

 


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