Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 41

... die Sicht derjenigen, die nicht dabei waren!), weil wir ja zur Luftraumüberwachung sagen, aber auch ja zur Sicherheit auf dem Boden, die Sie – nämlich von der Öster­reichischen Volkspartei und von den Sozialdemokraten – heute ernsthaft gefährden bei einem Verteidigungsbudget von 0,66 Prozent BIP-Anteil, und in Wirklichkeit wird heute das Bundesheer durch Ihre Budgetpolitik in den Konkurs getrieben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Du kannst mit dem Pilz Hand in Hand gehen!)

Sie wollen in der gesamten Sicherheitspolitik nur Einsparungsmaßnahmen setzen – gingen aber andererseits her und wollten unbedingt das teuerste Produkt für die Luft­raumüberwachung, einen „Luft-Ferrari“ anschaffen!

Wenn wir uns die Highlights ansehen, so wissen wir ja bis heute nicht, was am 2. Juli 2002, als die Entscheidung für den Eurofighter als Draken-Nachfolger gefallen ist, im Ministerrat damals besprochen wurde. (Abg. Murauer: Hat Ihnen das der Stadler zusammengeschrieben? Denn Sie waren ja nicht im Ausschuss!) – Da brauchen Sie vielleicht einen Schreiberling, weil Sie selbst nicht dazu imstande sind. Da schließen Sie von sich auf andere, Herr Kollege!

Lassen wir Revue passieren, dass damals, vor dieser Entscheidung, der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser permanent in allen Interviews zum Besten gegeben hat, niemals diese teure Entscheidung zu treffen – niemals kommt für ihn das in Frage! –, und dann auf einmal von der teuersten Variante hingerissen war! Auf einmal war er hingerissen von der teuersten Variante, die der damalige Bundeskanzler und heutige Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel beziffert hat, für 24 Jets, mit Kosten in der Höhe von 1,7 Milliarden €. 1,7 Milliarden € waren damals die erstgenannten Kosten für 24 Jets. (Abg. Dr. Schüssel: Ohne Finanzierung!)

Es hat dann im August, wie wir wissen, die Hochwasserkatastrophe gegeben, wo es dann eine Reduktion von 24 auf 18 Jets gab. Und es war interessanterweise so, dass die Kosten, die dann in der Öffentlichkeit genannt worden sind, auf einmal für 18 Jets höher waren als für 24! (Abg. Dr. Schüssel: Sie können nicht ohne Finanzierung mit mit Finanzierung vergleichen!) Auf einmal, am 16. Mai 2003, wurde dann in der Öffent­lichkeit von der damaligen Bundesregierung von 1,9 Milliarden € an Kosten ge­sprochen. – Das war offenbar die erste „Einsparungsmaßnahme“, die wir in diesem Fall erleben konnten. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist mit Finanzierung – das andere war ohne Finanzierung!) – Sehr zu hinterfragen und eigenartig!

Man hat nunmehr seitens des Verteidigungsministers den Fehler gemacht, unter Miss­achtung des Parlamentsauftrages, einfach einen Mehrheitsbeschluss des Parlaments zu negieren, einen Mehrheitsbeschluss, mit dem wir einen Auftrag, einen klaren Auftrag gegeben haben, der hätte umgesetzt werden müssen, denn Sie sind Vollzugs­organ, Herr Minister, Sie haben Mehrheitsbeschlüsse dieses Hohen Hauses umzu­setzen. Und wir erinnern uns alle an den Antrag – mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossen –, und zwar vom 30. Oktober 2006, der wie folgt gelautet hat – ich zitiere –:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ... den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Unter­suchungs­ausschusses dem Nationalrat vorliegt. Dazu sind insbesondere alle laufen­den Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH ... zu unterbrechen.“ – Zitat­ende.

Das war der Beschluss. – Diesen Beschluss, Herr Minister Darabos, haben Sie einfach nicht umgesetzt. Sie haben das Gegenteil gemacht: Sie haben einen Mehrheits­beschluss des Hohen Hauses (Bundesminister Mag. Darabos: Einen Entschließungs­antrag!) – ja, einen Entschließungsantrag, einen Mehrheitsbeschluss des Hohen Hauses – einfach negiert, ja konterkariert, ja mit Füßen getreten! – Und ich werde