nachher noch darauf zu sprechen kommen, was das natürlich für eine Konsequenz beinhalten muss, dieses Verhalten, das Sie da gesetzt haben – wo Sie, bitte, ein Vollzugsorgan sind! Sie haben ja den Mehrheitsbeschlüssen des Parlaments, des Hohen Hauses nachzukommen! Da können Sie nicht einfach das Gegenteil machen. Das ist eine Entwürdigung des Parlaments, was Sie da zum Besten gegeben haben und gelebt haben. Und deshalb müssen wir auch von unserer Seite – und das werden wir heute auch tun –, einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, weil man so mit dem Parlamentarismus nicht umgehen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber lassen wir weiter die Ereignisse Revue passieren: Wir haben am 1. Juli 2003 eine Vertragsunterzeichnung des Eurofighter-Vertrags erlebt. Wir haben am 30.10.2006 im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Freiheitlichen den Untersuchungsausschuss eingesetzt mit der Formulierung, die ich gerade zitiert habe – die Ihnen gleichgültig war, Herr Minister, wo Sie wahrscheinlich glauben, Beschlüsse im Parlament sind irgendwelche Empfehlungen.
Wir haben einen Ausschuss erleben können, der viel zutage gebracht hat. Er hat zutage gebracht, dass Anschaffungen in Österreich offenbar wirr und chaotisch ablaufen. Ich meine, da hat die SPÖ genauso Erfahrung – wir haben alle noch den Draken und den Abgeordneten Marizzi in Erinnerung. Aber es zeigt, dass in dieser Republik alles eine Kontinuität hat, und zwar eine Kontinuität, die offenbar auch beinhaltet, dass man in diesem Land einfach mit Lobbyisten und mit Lobbyismus zu rechnen hat und dass überall, wo es Beschaffungsvorgänge gibt, offenbar fleißig kassiert wird.
Dieser Ausschuss hat ja einiges zutage gebracht, wo man natürlich gestaunt hat über gewisse Entwicklungen, die es da gegeben hat. Die 87 600-€-Zahlung des EADS-Lobbyisten an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, nämlich der Ehefrau des ... (Ruf: Gehört der zu euch?) – Der Herr Wolf gehört nicht zu uns! Der ist doch offenbar SPÖ-Mitglied gewesen – das ist ja für uns auch interessant –, der Herr Erich Wolf, der als Generalmajor zuständig war für die Bewertung der Angebote und auch in der Kommission gesessen ist und dort die Bewertung vorgenommen hat.
Auch ein anderer hoher Beamter im Verteidigungsministerium hatte Bande, Familienbande zum Herrn Steininger, wie sich im Rahmen des Ausschusses herausgestellt hat, nämlich der Abwehramtschef Erich Deutsch, der öfter auch mit dem Herrn Steininger im Urlaub war und der sich letztlich auch, als er sich mit besagter Person in der Ramsau auf Urlaub befunden hat, damals für den Untersuchungsausschuss hat entschuldigen lassen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Gehört der zu euch?)
Das Ehepaar Rumpold hat durchaus für Heiterkeit in der Öffentlichkeit gesorgt. (Abg. Faul: Das sind eure Leute!) Da haben wir eruieren können: 7,8 Millionen € brutto, 3,2 Millionen € Verdienst ... (Abg. Faul: Das sind eure Leute!) – Na ja, das gehört schon zur BZÖ-Partie, nicht zur Freiheitlichen Partei! Da müssen wir schon klar beleuchten, warum wir mit diesen Herrschaften nichts zu tun haben (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) und uns zu Recht von diesen Herrschaften verabschiedet haben, weil das ja einen Hintergrund hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, wir haben uns verabschiedet! Das ist die historische Wahrheit! Es ist umgekehrt!)
Frau Erika Rumpold, die für eine Pressekonferenz 96 000 € kassiert hat – ich meine, da wird so manche Werbeagentur relativ neidisch werden angesichts solcher Zahlungen, die da geleistet worden sind! Aber genau bei dieser Firma Rumpold, diesen Herrschaften Rumpold, die ja auch die BZÖ-Wahlwerbung im letzten Wahlkampf gemacht haben, ist ja letztlich das Naheverhältnis auch zu Landeshauptmann Haider ein offensichtliches und offenkundiges, bis hin zum ehemaligen Verteidigungsminister
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