Herbert Scheibner, bis hin zum Herrn Westenthaler, der ja auch einen Mitarbeiter gehabt hat, der in diesem Zusammenhang aufgefallen ist, nämlich Herrn Lukasek, der ja da offenbar auch kassiert hat, wie wir auf Grund der Ergebnisse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Entsetzlich“! – Ruf bei der SPÖ: Er war nie im Ausschuss, aber ...!)
Also, es ist schon interessant, wie auch die Haltung des Herrn Verteidigungsministers außer Dienst Herbert Scheibner, der ja immer ein Befürworter des SAAB Gripen war, der mit seinem engen Freund, dem ehemaligen Abgeordneten Neudeck, bis zum letzten Tag für den Gripen Werbung gemacht hat und auch überall in der Partei erzählt hat: Es kann nur dieser Gripen werden, weil da einfach das Preis-Leistungs-Verhältnis das beste ist!, dann plötzlich über Nacht eine andere geworden ist. Das alles wirft schon ein eigenartiges Licht auf die gesamte Causa.
Dann hat es noch den Mann mit dem Hut gegeben, der den Landeshauptmann Haider bedroht hat, wo dieser so tödliche Angst gehabt hat, dass er sofort umgefallen ist – und dann sofort für den Eurofighter war! – Also lauter eigenartige Umstände, die uns recht darin geben, dass wir mit diesen Herrschaften zum Glück heute bei Gott nichts mehr zu tun haben, weil wir einfach eine ehrliche Politik in diesem Land sicherstellen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann hat es ein Ergebnis gegeben im Untersuchungsausschuss, und dieses Ergebnis der Gutachter, der Rechtsexperten hat eine Ausstiegsmöglichkeit ergeben. Und bitte: Welche Prozessausstiegsrisiken gibt es, als einen Prozess zu führen und am Ende im schlimmsten Fall diesen schlechten Vertrag, den die ÖVP für die Steuerzahler möglich gemacht hat, einlösen zu müssen und das Produkt mit diesem schlechten Preis kaufen zu müssen? (Abg. Kößl: Märchenonkel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Freund und Murauer.) – Es gäbe keine schlechtere Möglichkeit, aber Tausende bessere Möglichkeiten, meine sehr geehrten Herrschaften von der SPÖ! Sie waren zu feige, Sie hat die Courage verlassen, Sie haben kein Interesse daran, dass die Steuerzahler mit einer Neuausschreibung vielleicht eine kostengünstigere Luftraumsicherheit erhalten!
Sie hat der Mut verlassen, und das ist das, was letztlich auch dazu führen wird, dass das nächste Mal die Wähler Sie verlassen werden! Das kann ich Ihnen heute schon prognostizieren, denn wenn man so eine Politik betreibt, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler ... (Abg. Parnigoni: Diese Hoffnung wird sich in Luft auflösen, Herr Strache!) – Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt – das verstehe ich schon von Ihrer Seite her, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Aber genau so muss man es festmachen.
Sie haben sich darüber hinaus auch jetzt für gebrauchte Flieger entschieden, womit Sie jetzt eine schlechtere Qualität möglich machen – und das ist ja Ihr Ziel: Sie wollen jetzt schlechtere Qualität zum sündteuren Preis sicherstellen, womit man dann überhaupt nur tagsüber von 9 bis 17 Uhr die Luftraumsicherheit möglich machen kann. Wahrscheinlich werden Sie an den Grenzen Österreichs Luftballons steigen lassen, womit allfällige andere Herrschaften, die unseren Luftraum illegal benützen wollen, dann darauf aufmerksam gemacht werden: Bitte kommen Sie nur zur Tageszeit, weil unsere Flieger nicht nachttauglich sein werden! – Ich meine, was ist denn das für eine Politik? Was ist denn das, bitte, für eine „Preisreduktion“?
Sie hätten den Mut haben müssen, den kostenlosen Ausstieg zu probieren, eine Klage einzureichen, aus dem Vertrag auszusteigen, eine Neuausschreibung in Angriff zu nehmen für ein anderes, günstigeres Produkt, um unsere Luftraumsicherung im Sinne des militärischen Pflichtenheftes auch zu erfüllen und auch eine Nachtsicherheit in unserem Luftraum sicherzustellen. Das schlimmste Risiko wäre gewesen, dass wir uns an den Vertrag hätten halten müssen, den die ÖVP schlecht für die Steuerzahler
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