Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 44

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ausverhandelt hat. Das wäre das Schlimmste gewesen! Vielleicht hätten Sie sogar mit dieser Klage ein Preisreduktion für die gleiche Qualität – von 18 nicht gebrauchten, sondern neuen Eurofightern – erhalten? (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Kößl: Dass man so ... die Unwahrheit sagen kann!)

Da hätten Sie so viele Möglichkeiten gehabt, die Sie leider Gottes verschlafen haben, und deshalb muss man auch eines festmachen: Sie haben versagt in dieser Frage!

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Rosenkranz, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betref­fend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Dieser Entschließungsantrag ist notwendig geworden auf Grund der Darstellungen, die ich soeben ausgeführt habe. Ich möchte jetzt nicht alle möglichen Zitate von Aussagen vorbringen, die prominente SPÖ-Mitglieder, angefangen vom heutigen Verteidigungs­minister Darabos bis hin zu Gusenbauer, zum Besten gegeben haben, aber Sie haben eines gezeigt: Sie sind wirklich das neue BZÖ in der Bundesregierung, der neue Wurmfortsatz der ÖVP in dieser großen Koalition! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eigentlich eine Schande für diese Republik, weil die Menschen in diesem Land sich wirklich etwas anderes erwartet haben, weil sie sich eine Sozialpolitik erwartet haben, bei der es auch wieder soziale Verantwortung gibt, und eine Politik, bei der man ganz penibel darauf achtet, nicht das teuerste Produkt im Bereich der Luftraum­sicherheit, der Luftraumüberwachung zu kaufen, sondern ein kostengünstigeres Pro­dukt, das diese Aufgabe im Sinne der Neutralität ebenso erfüllt hätte – und nicht das, was die ÖVP zu erfüllen vorhat. Denn: Der Eurofighter ist ja deshalb vom Altbun­deskanzler Schüssel angeschafft worden, weil dieser in Wirklichkeit vorgehabt hat, damit einen Beitrag in Richtung NATO zu leisten. Das lehnen wir von Seiten der Freiheitlichen Partei prinzipiell ab! Wir haben nichts im Ausland verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

10.46


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Klubobmann Strache eingebrachte Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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