Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Rosenkranz, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen in der 28. Sitzung des Nationalrates am 5. Juli 2007
In der 1. Sitzung des Nationalrates in der XXIII. GP, am 30. Oktober 2006, brachten die Abgeordneten Gaal, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler und Rosenkranz im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag einen Entschließungsantrag mit folgendem Inhalt ein:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt.
Dazu sind insbesondere
alle laufenden Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH, sonstigen Firmen und dem Verteidigungsministerium der BRD
sowie die Abnahme von Leistungen, die von Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden
zu unterbrechen.“
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ angenommen.
Trotz dieses Wunsches des Nationalrates über die Ausübung der Vollziehung an den Bundesminister für Landesverteidigung, hat Bundesminister Mag. Norbert Darabos nicht den Bericht des Untersuchungsausschusses abgewartet, sondern in Verhandlungen mit EADS die Stückzahl der bestellten Eurofighter um drei reduziert. Die geforderte Unterbrechung aller laufenden Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH, sonstigen Firmen und dem Verteidigungsministerium der BRD ist somit nicht erfolgt.
Somit hat Mag. Norbert Darabos nicht nur gegen den Willen und Wunsch der Mehrheit im Nationalrat, sondern auch gegen den Wunsch von drei im Nationalrat vertretenen Parteien und auch gegen den Wunsch seiner eigenen Fraktion gehandelt.
Unbekannt kann dieser Entschließungsantrag dem Bundesminister nicht gewesen sein, da er selbst, damals noch Abgeordneter im Nationalrat, für diesen Antrag gestimmt hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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