„Dem Bundesminister für Landesverteidigung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache, Sie haben nicht 12 Minuten, sondern 15 Minuten gesprochen. Die 3 überzähligen Minuten werden in der letzten Runde dem Redner Ihrer Fraktion in Abzug gebracht.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Murauer zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.46
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Generäle! Frau Volksanwältin Fekter (in Richtung der auf der Galerie anwesenden Volksanwältin Dr. Fekter), die Sie ja lange im Untersuchungsausschuss an vorderster Stelle mitgewirkt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wie der Eurofighter!) Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie hätten sich die Rede von Ihrem parteilosen Vertreter im Untersuchungsausschuss nicht schreiben lassen sollen, sondern hätten selbst daran teilnehmen sollen. Dann hätten Sie mehr gewusst und wären nicht so gehangen an dem, was Stadler Ihnen vorgeschrieben hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Dann hätten Sie sich besser ausgekannt (Abg. Strache: Sie sind ahnungslos, Herr Kollege!), aber leider ist das in diesem Fall auch nicht so. (Abg. Strache: Sie sind wirklich ahnungslos! Ein Ahnungsloser, der in der schwarzen Wüste herumgeht!)
Nun, ich darf Herrn Kollegem Kräuter sagen, dass es schon ein interessanter Schluss ist, wenn man sagt: Wenn die Eurofighter neu sind, dann sind es schlimme, ganz schlimme „Kampfbomber“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Sind die Eurofighter aber gebraucht, sind es friedliche Friedensflieger! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) – Also dieser Schluss, Herr Kräuter, ist hochinteressant!
Zum dritten Redner vor mir, Herrn Pilz, darf ich sagen: Herr Pilz, Ihre heutige Stellungnahme war natürlich ebenso tendenziös und mit Ihrer ganz besonderen Sicht – ich möchte nicht sagen, mit Unwahrheiten – sozusagen gespickt, und zwar genau so, wie Sie den Vorsitz geführt haben, nämlich unter dem Motto: Viel Rauch, und kein Feuer zu sehen! – Diese Beurteilung möchte ich Ihnen schon auf den Weg mitgeben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, zu einem viel wichtigeren Thema kommend: Ich kann Ihnen heute zweierlei mitteilen, nämlich nicht nur, dass die Österreichische Volkspartei quasi einen Freispruch in diesem Untersuchungsausschuss bekommen hat, sondern auch, dass dieselbe Volkspartei so wie jetzt auch in der Vergangenheit für den Schutz, für die Sicherheit unserer Bürger und unseres Landes gestanden ist, egal, ob die Zeiten angenehm oder unangenehm waren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Sicherheit auf dem Boden gefährden Sie seit Jahren! Die Sicherheit auf dem Boden gefährdet Ihre Partei seit Jahren! Eine Sicherheitsgefährdung macht die ÖVP auf dem Boden!)
Wir ersehen den Auftrag zur Landesverteidigung, und zwar sowohl auf dem Boden als auch in der Luft, aus der Neutralität, aus unserer Verfassung, und deswegen ... (Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!) – Herr Strache hören Sie zu! (Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!) Hören Sie wenigstens jetzt zu, wenn Sie schon nicht im Untersuchungsausschuss waren! (Abg. Strache: ... einsparen, das Bundesheer in den Konkurs treiben!) Und deswegen haben wir nicht die teuersten – wie Sie meinen, aber Sie waren ja nicht
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