Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 47

dabei –, sondern die im besten Kosten-Nutzwert-Verhältnis stehenden Eurofighter besorgt. Das hat auch der Rechnungshof bestätigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Den Rechnungshofbericht dürften Sie auch nicht gelesen haben! – Sie brauchen nur zu Stadler zurückzugehen und zu fragen: Wie geht es weiter? – Stadler weiß alles. Er darf nur nicht reden, weil er mittlerweile nicht mehr zu Ihnen gehört. (Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strache: Schauen Sie auf die Rednerliste!)

Wir haben – das sollte man schon festhalten – keinen Ausstiegsvertrag, geschätzte Damen und Herren, sondern einen Kaufvertrag für das beste Gerät abgeschlossen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), einen Kaufvertrag für die Sicherheit unseres Landes, aber auch für die Sicherheit der Piloten, für die Sicherheit des Luftpersonals für einen Zeitraum von 40 Jahren.

Und diese Überlegung ist nicht beim Frühstück zustande gekommen – das sage ich für alle diejenigen, die das nicht so genau verfolgt haben –, sondern in jahrelangen Vorbereitungen.

Ich möchte Dank und Anerkennung für jene aussprechen, die mit den Vorbereitungen zu diesem Vertrag befasst waren, nämlich jene Militärs, jene Beamte, die sich um diesen Vertrag bemüht haben, die korrekt, verständlich und mit allem, was ihnen an Information zur Verfügung gestanden ist, diesen Vertrag vorbereitet haben, der dann nach bestem Wissen und Gewissen von der ÖVP-Regierung Schüssel abgeschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Zeichen beziehungsweise ein Beweis dafür, dass man sich auf die Volks­partei in Sachen Sicherheit bei jeder Gelegenheit verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Da müssen Sie aber selbst lachen!) – Herr Strache, ...! (Abg. Strache: Da müssen Sie aber selbst lachen! Kasernen werden zugesperrt!)

Wenn wir von der Verpflichtung der Neutralität und den Ergebnissen der Rechts­gutachten reden, dann darf ich schon Prof. DDr. Heinz Mayer anführen. Sogar Heinz Mayer weist darauf hin – und all jenen möchte ich es jetzt mitteilen ... (Abg. Dr. Cap: Wer ist das?) – Bitte? Wer das ist? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist inter­essant, dass Sie fragen, wer DDr. Mayer ist!

Professor DDr. Mayer sagt zur Neutralität: Die Verpflichtung aus einem Rücktritt, der zu einem Zustand führt, dass die österreichische Luftraumüberwachung aus neu­tralitätsrechtlichen Gründen rechtswidrig ist, wäre jedenfalls nicht zulässig. „Ein Vertragsrücktritt kommt“ daher aus diesen Überlegungen „nur dann in Betracht, wenn die österreichische Luftraumüberwachung trotz dieses Vertragsrücktrittes in einer lückenlosen und effektiven Weise gesichert ist.“

Und das ist sicher mit ein Grund, warum auch dieser Vertrag nicht zu stornieren ist. (Abg. Strache: Neuausschreibung!)

Herr Bundesminister Darabos, da ich nicht so viel Redezeit habe, wie ich gerne hätte (Abg. Faul: Ist eh gut!), möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Ihr Vergleich mit der Eurofighter GmbH und den Einsparungen, ob wir die jetzt bekommen ... – 400 Millionen € meint Kollege Kräuter (Abg. Mag. Wurm: Wann denn?), Sie selbst haben einmal von 200 Millionen € gesprochen im „Kurier“, also hier haben wir schon einmal eine Differenz. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass wir uns einmal genau anschauen, wie viel wir eigentlich einsparen können, ob wir da Geld zurückbekommen oder ob wir einfach weniger bezahlen und welche Konse­quenzen daraus resultieren, wenn wir gebrauchte Flieger oder die Tranche 1/Block 5 erwerben und meinen, dass wir damit das Auslangen finden könnten.