Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 59

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mitbombardieren, weil es technisch dazu geeignet ist!, gesagt hat: Die Reichweite reicht nicht, denn da geht ihm das Kerosin aus!, kann ich nur sagen: Dann fährt er eben zu einer Eurofighter-Tankstelle, tankt auf und fliegt hin! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber technisch kann er das! Und Sie wollten das an Technischem haben.

Selbst Herr Hoeveler von Eurofighter sagt in der „Kleinen Zeitung“: Die Fluggeräte Eurofighter Tranche 2 benötigt Österreich nicht. Das ist alles eher für Luft-Boden-Aufgaben gedacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wieso braucht man für eine Luftraumüberwachung, bei der ich hochsteige mit einer hoffentlich modernen Digitalkamera, den Eindringling fotografiere und wieder lande, diese Luft-Boden-Raketen? (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Wieso soll man da poten­tiell auch Bomben transportieren können? (Abg. Strache: Wie fängt man den Ein­dringling, mit der Kamera?) Also haben Sie einen anderen Plan gehabt: den Plan, bei Einsätzen außerhalb Österreichs mitmischen zu können! Wie heißt das so schön: In eine neue Liga aufsteigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit sagte in den „Salzburger Nachrichten“, es hätte der schwedische Draken auch gereicht. (Abg. Scheibner: Draken? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dieser Meinung war Herr Scheibner damals auch bis zu dem Kanzlerfrühstück. Sie waren ja ursprünglich für den Gripen! (Abg. Scheibner: ... Kampfbomber!) Das Landesverteidigungsministerium hat damals auch Gripen gesagt, und herausgekommen ist der Eurofighter!

Der Untersuchungsausschuss hat gute Arbeit geleistet, hat wichtige Erkenntnisse zutage gebracht (Abg. Strache: Es hat nur der Minister versagt am Ende! Leider versagt!) und war behilflich, damit dieses Verhandlungsergebnis herausgekommen ist. – Reden Sie nicht Ihre eigene Arbeit schlecht, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Es wäre viel mehr drinnen gewesen!) Es war gute Arbeit, die hier geleistet wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr sagt: Aber ja, es tun’s auch weniger Flugzeuge! Geht in Ordnung!

Im Übrigen sagt zu der These, die Sie, Herr Klubobmann Strache, vorhin verbreitet haben, nämlich mit dem sogenannten veralteten Gerät, Herr Hoeveler von Eurofighter: Was heißt „veraltete Geräte“? Das Gerede von den veralteten Geräten ist dummes Zeug, die Flugzeuge werden gerade gebaut. Das ist der Eurofighter. Die kaufen keine schlechteren Flugzeuge, die kaufen jetzt nur Flugzeuge, die wirklich für die Luftraum­überwachung die technischen Voraussetzungen haben und nicht draußen in Bagdad oder sonst irgendwo auf Kosten der österreichischen Steuerzahler mit Luft-Boden-Raketen herumfliegen sollen. – Genau das ist der Unterschied. (Abg. Strache: Von 9 bis 17 Uhr! Und in der Nacht sind wir auf Urlaub, nicht?) Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.) – Nichts 17 Uhr! Das ist der Unterschied! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich danke dem Untersuchungsausschuss, er hat nämlich auch gezeigt: Rund um die Beschaffungsvorgänge für dieses Flugzeug ist ein einziges Sodom und Gomorrha gewesen! (Abg. Strache: Das ist ein Selbstbekenntnis, Sodom und Gomorrha!) Und das gehört geändert! – Nein, da waren wir nicht dabei. Da sind wir beide gemeinsam in der Opposition gesessen, daran sollten Sie sich schon noch erinnern! Nicht jetzt Geschichtsklitterung machen.

Wir haben ja angeboten, diesen 72-Seiten-Bericht der SPÖ (der Redner zeigt diesen), in dem alles drinsteht, zu beschließen. Es steht auch das drinnen, was Peter Pilz vorhin in seiner Rede gesagt hat, es steht aber auch drinnen, dass wir es begrüßen,


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