Sie sehen also, so große Freude haben die Tierschutzvereine mit diesem Gesetz nicht! Und ich prophezeie Ihnen heute schon, dass diese gesamte Gesetzesmaterie nicht halten kann. Sie ist wirklich nicht durchdacht und nicht ausreichend. Ich glaube eher, dass wir sehr bald wieder im Ausschuss zusammensitzen werden, um die nächste Novelle zu beschließen. Und das kann natürlich nicht gut sein. Wir hätten uns mehr Zeit lassen sollen. Sie hätten sich auch von anderen Herrschaften als nur von denen der Agrarlobby beraten lassen sollen. Ich glaube, dass wäre eine gute Chance gewesen, dem Tierleid wirksam entgegenzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)
14.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.18
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Vorschläge zum Tiertransportgesetz, zumindest manche, die da gekommen sind – noch nicht, aber sie werden noch kommen –, nämlich, zum Beispiel alle zwei Stunden eine Pause zu machen, sind ein Beweis dafür, dass sehr oft das, was gut gemeint ist, das Gegenteil von gut ist. Es gibt keinen Fachmann/keine Fachfrau, der/die findet, dass das richtig ist, denn das ist nur ein Hinauszögern des Quälens, das jedenfalls keinem Tier hilft.
Ich meine aber dennoch, dass das Tiertransportgesetz, das wir jetzt in Österreich haben, eines der strengsten innerhalb der Europäischen Union ist, was Kontrollen, was Strafen, was Zeiten, was Versorgung betrifft. Wir wissen natürlich, dass die Regelung auf europäischer Ebene, dass 29 Stunden transportiert werden kann, dann 24 Stunden Pause gemacht wird, dann wieder 29 Stunden transportiert werden kann, und so weiter und so fort, sicherlich nicht eine akzeptable Regelung ist und da noch eine ganze Menge an Nachholbedarf besteht.
Es ist vorgesehen, dass die Bundesländer jetzt Krisenpläne machen müssen. Das finde ich gut. Was ich aber anregen möchte, das ist, dass man sich auch regional zusammensetzt, dass die Bundesländer miteinander agieren und dass man sich überlegt, wo es denn sinnvollerweise gemeinsame Entladestellen und auch Unterkünfte für Tiere geben kann, die nach stundenlangem Leid befreit worden sind. Das muss man in der Region schaffen, wie ich überhaupt glaube, dass das Zauberwort, um sinnlose und qualvolle Tiertransporte zu verhindern, in der Schaffung von regionalen Märkten liegt und nicht in der wirtschaftlichen Komplettausnutzung von Schlachthöfen und deren Kapazitäten, sondern die Richtung soll hin ins Regionale gehen.
Bei der Diskussion rund um das Tierschutzgesetz hat mich persönlich im Vorfeld sehr verwundert – und zwar in Bezug darauf, was im Internet gelaufen ist, was in der Öffentlichkeit gelaufen ist –, dass eigentlich fast nur die Zusammensetzung des Tierschutzrates in der Öffentlichkeit gestanden ist und diskutiert wurde und die Fragen, die für die Tiere und für den Tierschutz wirklich von Relevanz sind, relativ unterbeleuchtet waren. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Da haben Sie unseren Antrag abgelehnt!)
Zum Beispiel werden wir uns im Herbst meiner Meinung nach auf jeden Fall noch mit dem ungerechtfertigten Fangen von Wildtieren zu beschäftigen haben, mit strengeren Regelungen für die Qualzucht (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie haben unseren Antrag abgelehnt! Das alles können Sie im Antrag der Grünen nachlesen!), mit einer Anzeige- und Meldepflicht bei der Haltung und bei der Zucht, egal ob gewerblich oder nicht gewerblich, mit den Strafbestimmungen für den Erwerb und den Besitz von verbotenen Gegenständen, die zwar verboten sind, die man aber jetzt noch ungestraft besitzen darf.
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