Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 112

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner und Kollegen betreffend verbes­serten Tierschutz beim Transport

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung des Tiertransportgesetzes zu übermitteln, der die maximale Beförde­rungs­dauer ohne entsprechende Versorgung auf zwei Stunden herabsetzt, wenn das Fahrzeug nicht eine artgerechte Versorgung der Tiere und einen entsprechenden Schutz vor der Witterung gewährleistet.

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Ich denke, das wäre eine gute Maßnahme, Tierleid und Tierquälerei massiv zu bekämpfen, dem Tierleid endlich ein Ende zu setzen. Ich meine, dass das eine richtige Maßnahme dazu wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Dazu gehört natürlich, dass es zu verstärkten Kontrollen kommen muss. Dazu gehört aber auch, dass wir endlich auch Mindeststrafen einführen. Die jetzigen Strafausmaße sind wenig abschreckend, die Kontrollen wenig zielführend, und ich denke, dass daher das ganze Gesetz zwar gut gemeint und ein erster guter Schritt ist, aber es am Ende, was die Realität und die Praxis anbelangt, wieder an der Umsetzung scheitern wird.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist der Tierschutzrat, der hier heute auch diskutiert wird. Ich verstehe überhaupt nicht, warum jetzt Tierschutzvertreter sozusagen in die Enge getrieben werden und tatsächlich ihrer Stimme, ihres Stimmgewichts beraubt werden, indem Sie, Frau Ministerin, jetzt beschlossen haben, dass eigentlich der politische Arm so weit gehen soll, dass auch der Tierschutzrat dem Ministerium weisungsgebunden unterstellt ist, dass es dort neun Landesveterinärdirektoren gibt, die aus den Bun­desländern kommen, alle natürlich schön nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgesucht, und dass die wirklichen Tierschützer dort dann keine Stimme mehr haben.

Dagegen gibt es auch einen Protest der Tierschützer, den ich auch verstehe und nachvollziehen kann, weil das kein Gremium eines politisch verlängerten Armes des Gesundheitsministeriums sein sollte, sondern ein wirkliches Gremium zum Schutz und zur Hilfe für unsere Mitindividuen, die Tiere, für die wir auch eine Verpflichtung haben. Daher wollen wir einen unabhängigen, einen weisungsfreien Tierschutzrat, der Ihnen nicht unterstellt ist.

Denn: In dieser Republik wird ohnehin alles einvernahmt. Im Moment versucht man gerade im Gesundheitsministerium, die Ärzte in Weisung zu nehmen. Jetzt kommt der Tierschutzrat dran. Ich weiß nicht, was noch alles drankommt. Daher würde ich Sie dringend ersuchen, Frau Ministerin, davon Abstand zu nehmen und wirklich eine unabhängige und weisungsfreie Instanz zu schaffen und nicht eine politisch besetzte beziehungsweise eine, die letztlich am Arm Ihres Ministeriums hängt und wo Sie schalten und walten können, wie Sie wollen. Das ist uns auch ganz wichtig!

Aber es muss auch auf europäischer Ebene ein Umdenken stattfinden. Und da ist diese Regierung aufgefordert, auch auf europäischer Ebene, wo dieses Thema noch nicht so behandelt wird, wie wir es gerne hätten, den Kampf gegen diese Tier­transporte und gegen diese Tierquälerei anzutreten. Dort ist es noch nicht so weit fortgeschritten wie in Österreich, wo ein erster Schritt gemacht wird.

Sie haben auch die Verpflichtung, zum Beispiel auch einmal das Förderungssystem und das Förderungswesen auf europäischer Ebene, was Lebendtiertransporte anbe-