Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 113

langt, zu untersuchen. Ich sage Ihnen ganz offen, sehr persönlich: Das Ziel muss eigentlich sein, Lebendtiertransporte in Europa auf ein Minimum zu reduzieren, um damit Tierleid und Tierquälerei endgültig zu beenden. (Beifall beim BZÖ.)

14.27

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Westenthaler, Haubner und Kollegen betreffend verbesserten Tierschutz beim Transport ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Ursula Haubner und Kollegen betreffend verbes­serten Tierschutz beim Transport

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Gesundheitsausschusses (153 d.B.) über die Regierungs-vorlage (142 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Tiertransportgesetz erlassen wird, und das Tierschutzgesetz und das Tier­seuchengesetz geändert werden

Immer wieder wird über die schrecklichen Transportbedingungen insbesondere für Schlachtvieh berichtet. Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Bundesregierung, diese Missstände wirksam abzustellen. Der vorliegende Gesetzesentwurf scheint durch die Absenkung der Transportdauer von acht auf viereinhalb Stunden eine deutliche Verbesserung zu enthalten. In der Praxis wird sich aber durch die vielen Ausnahme­regelungen bei der Transportdauer und die mangelnde Kontrollierbarkeit wenig zum Wohl der Tiere ändern. Der Transport von Tieren sollte aber so gestaltet werden, dass Tierquälereien, Verletzungen und Beeinträchtigungen der Tiere während des Trans­portes endgültig Vergangenheit sind.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur weite­ren Verbesserung des Tiertransportgesetzes zu übermitteln, der die maximale Beförderungsdauer ohne entsprechende Versorgung auf zwei Stunden herabsetzt, wenn das Fahrzeug nicht eine artgerechte Versorgung der Tiere und einen ent­sprechen­den Schutz vor der Witterung gewährleistet.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.28.17

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie schon mein Vorredner, der Abgeordnete Westenthaler, gesagt hat: Es geht hier schlicht und einfach darum, dass wir durch ein verbessertes Gesetz innerösterreichisch, aber auch langfristig in der EU Tierleid vermeiden wollen oder minimieren wollen.