Diese Gesetze sind meiner Meinung nach ein deutliches Zeichen, auch in Richtung Europäische Gemeinschaft dem Wohlbefinden der Tiere mehr Augenmerk zu schenken. Wenn Österreich jetzt vorprescht und für Schlachttiere die Transportzeiten auf viereinhalb Stunden, ausweitbar auf achteinhalb Stunden, beschränkt, muss man ganz deutlich sagen: Innerhalb der EU sind deutlich längere Zeiten möglich!
Frau Abgeordnete Weinzinger, wenn Sie sagen, das sei alles nichts und wir würden Tierschutz verunmöglichen und so weiter, dann muss ich Ihnen auch sagen: Man muss aufpassen, dass man nicht verunmöglicht, dass Bergbauern zum Beispiel ein Biorind aufziehen und dass dieses dann aus entlegenen Gebieten nicht mehr transportiert werden darf und in speziell ausgestatteten Schlachthöfen nicht mehr geschlachtet werden darf. Man kann es gesetzlich so regeln, dass alles unmöglich wird. Ich will Ihnen das nicht unterstellen, aber letztlich läuft es darauf hinaus.
Wir senden hier ein ganz deutliches Signal in Richtung Europäische Kommission, die einen Bericht vorlegen muss, und wir werden da die Vorreiterrolle innehaben.
Dieses Gesetz ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass mit verschärften Kontrollen das Ganze dann auch so umgesetzt werden soll, dass es sich nicht um ein zahnloses Gesetz handelt, sondern es soll ein Gesetz sein, das gewährleistet, dass mit den Tieren wirklich respektvoll umgegangen wird.
Auch die Ausbildung ist da ein deutliches Zeichen: Wir wollen die Personen, die Tiere transportieren, besser ausbilden, damit es beim Ausladen und Beladen eindeutig zu Verbesserungen kommt.
Auch der Tierschutzrat ist – entgegen Ihren Äußerungen – aufgewertet. Ich erwähne nur etwa die Einbeziehung von europäischen Tierschutzorganisationen.
Insgesamt ist dieses Gesetz ein deutliches Zeichen dafür, dass wir von der ÖVP einen respektvollen Umgang mit den Tieren wollen. Wir wollen kein Tierleid, wir wollen auch nicht, dass die Tiere unnötig Stress haben, wenn sie zum Schlachthof geführt werden. Ich glaube, deshalb kann man mit gutem Gewissen sagen, dieses Gesetz ist auch innerhalb von Europa ein deutliches Zeichen für mehr Tierschutz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.31
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.31
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich glaube auch, dass der Kontrolle eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Ich darf Ihnen ein paar Beispiele nennen, die im kleinen Bundesland Burgenland vorgefallen sind: Dort hat man vor wenigen Wochen einen Lkw aus Kroatien gestoppt, der 850 Lämmer geladen hatte; kurz danach einen Lkw aus Italien mit 700 Lämmern; und der letzte Fall war ein Tiertransport, wo der Fahrer nachgewiesenermaßen 38 Stunden durchgehend mit den Tieren unterwegs war – also für den Fahrer ein Wahnsinn, und für die Tiere auch. Daher ist die Kontrolle ganz besonders wichtig.
Was uns in weiterer Folge noch gelingen muss, ist, dass wir als Transitland auch dafür Sorge tragen, dass Transporte, die durch Österreich führen, Transporte aus beziehungsweise nach Österreich auch beschränkt werden, damit jene Transitfahrten für die Tiere weniger Leid erzeugen.
Und eines, was ich heute noch nicht gehört habe, möchte ich auch noch sagen: Wir müssen uns schon auch überlegen, warum diese Tiertransporte – das Problem sind ja die besonders langen Tiertransporte – überhaupt notwendig geworden sind, denn vor
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