Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 117

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

europäischen Veterinärgesetzgebung weitgehend ausgeschlossen ist, dass aus einem Gebiet, in dem eine Seuche auftritt, Tiere in den europäischen Tierverkehr eingebracht werden, so ist doch entsprechend durch Meldung, Dokumentation und Buchführung sowie durch Kennzeichnung die Rückverfolgbarkeit von Tierbewegungen sicher­zustellen.

Mit weiteren Vorgaben über Beschaffenheit der Fahrzeuge, deren Reinigung und Desinfektion, wenn erforderlich, wird der Seuchenprävention zur Erhaltung des hohen österreichischen Tiergesundheitsstatus Rechung getragen.

Was bedeutet nun dieses Gesetz für Österreich? – Kleine Strukturen in entlegenen Gebieten bedeuten gerade im europäischen Vergleich geringe Viehzahlen auf den Höfen. Daraus folgt, dass häufig der Transport von Einzeltieren gesichert werden muss. Jene Anforderungen, die für die Durchführung von Tiertransporten durch den Besitzer oder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe wahrgenommen werden, sind so zu gestalten, dass es zu keiner Benachteiligung von Kleinunternehmen kommt. Bei der Normierung der Anforderungen ist auch zu berücksichtigen – und ich denke, das ist ein wesentlicher Bestandteil –, dass bei Transporten aus entlegenen, geographisch ungünstigen Lagen eine vernünftige Relation zu Langstreckentransporten im inner­gemeinschaftlichen Handel bestehen bleibt.

Die Teilnahme an Gütesiegelprogrammen oder die Auslobung der biologischen Wirt­schaftsweise bedeutet, dass eine Verbringung zu vereinzelten Vertragspartnern ent­lang der Lebensmittelkette sichergestellt werden muss. Daher ist die Teilnahme von Tierhaltern an Zertifizierungsprogrammen im Qualitätssegment zum Beispiel Biopro­duktion als Argument, warum nicht der unmittelbar nächstgelegene Schlachthof ange­fahren werden kann, zulässig. Nur so kann der Wunsch der Verbraucherschaft nach regionalen, qualitativ hochwertigen Produkten auch zukünftig garantiert und erfüllt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Während auf europäischer Ebene eine Beschränkung der Beförderung auf acht Stun­den sowie eine Verlängerung auf zwölf Stunden auch dann möglich ist, wenn keine weitreichende Ausstattung der Lkws vorliegt, und bei Langstreckentransporten inner­halb anderer Mitgliedstaaten beziehungsweise im IGH Beförderungsdauern bis zu 24 Stunden bei Schweinen und 14 Stunden bei Rindern ohne Pausen möglich sind, sieht das österreichische Gesetz vor, dass innerhalb Österreichs Schlachttiere grundsätzlich 4,5 Stunden zu befördern sind und nur unter gewissen Voraussetzungen eine Verlängerung auf maximal 8,5 Stunden möglich ist. Bei Nutz- und Zuchttieren sind im Einzelfall Beförderungen, die über acht Stunden hinausgehen, bis maximal zehn Stunden zulässig.

Zur Sicherstellung der einheitlichen Auslegung der Tiertransportnormen und einer ein­heitlichen Durchführung der Kontrollen werden im Auftrag meines Ressorts Hand­bücher und Checklisten erarbeitet und ab Jahreswechsel allen Kontrollorganen zur Verfügung gestellt.

Ich denke, dass wir letztendlich durch die konstruktive Zusammenarbeit hier einen großen weiteren Schritt gesetzt haben, und ich glaube auch, dass wir innerhalb der Europäischen Union zeigen werden, dass Österreich seiner Position entspricht und hier auch weiter die Tierschutzmaßnahmen in den Vordergrund stellt.

Ich bedanke mich bei allen für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss, in den Diskussionen und ersuche Sie, heute diesem Meilenstein in der österreichischen Tierschutzgesetzgebung zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.44

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite