Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 177

möchte ein paar kritische Punkte, die auch die Bewertung umfassen sollen, hier erwähnen.

Einerseits ist es meines Erachtens notwendig, dass der Entfall der vorderen Kenn­zeichen bei Quads noch einmal überdacht wird. Sie kennen ja diese gokartähnlichen Mobile, die teilweise mit relativ schnellem Tempo unterwegs sind und von Menschen genutzt werden, die nicht gerade im reifsten Alter ihres Lebens stehen. Also da hätte man sich eher etwas Vorsichtiges überlegen sollen.

Ein zweiter kritischer Punkt ist der Entfall des Frontreflektors bei Zugmaschinen. Auch das sehe ich als nicht günstigen Beitrag, eher als negativen Beitrag zur Verkehrs­sicherheit.

Aber in Summe überwiegen die Positiva, und insofern ist es für uns durchaus möglich, diesen Beschluss von grüner Seite her auch voranzutreiben.

Das Kraftfahrgesetz insgesamt bezieht sich ja auf eine Mobilitätsform, die letzte Woche beim Klima-Bericht beziehungsweise beim Bericht des Umweltkontrollamtes, Herr Minister, wieder sehr stark fokussiert worden ist, sehr stark diskutiert worden ist. Und da gibt es von Ihrem Partner, dem Herrn Umweltminister Pröll, eine Instanz, die die Grünen Berichte auch für den Nationalrat zu erstellen hat – auf grüne Initiative ist ja das eingerichtet worden –, und diese Grünen Berichte enthalten auch immer Vor­schläge. Sie enthalten etwa auch Vorschläge, wie man in den einzelnen Sektoren des Umweltbereiches, sei es Abfall, sei es Luftreinhaltung oder sei es wie in diesem Fall auch Verkehr, denn das tangiert uns jetzt in dieser Debatte, vorgehen soll, damit man die Umweltziele, die Klimaziele, auch die Gesundheitsziele erreichen kann.

Ich möchte mir ersparen, die Details der Analyse hier zu wiederholen und Ihnen nahezulegen – vielleicht haben Sie doch einmal Zeit, sich das durchzulesen –, sondern ich möchte in erster Linie auf die Empfehlungen dieses Berichtes zu sprechen kommen und deshalb auch einen Unselbständigen Entschließungsantrag einbringen, in welchem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die im Achten Umweltkontroll­bericht an den Nationalrat für den Bereich Verkehr aufgelisteten Empfehlungen um­gehendst umzusetzen. Und da sehen wir uns in einer Reihe mit ExpertInnen von Universitäten, in einer Reihe mit Professor Schleicher, in einer Reihe mit dem Klima-Aktivprogramm, in einer Reihe mit dem Umweltminister Pröll und hoffentlich auch in einer Reihe mit Ihnen.

Die Empfehlungen beinhalten Folgendes: die Erstellung eines Gesamtverkehrs­konzep­tes, und zwar auch nach klimarelevanten Gesichtspunkten; die Schaffung distanz- und emissionsabhängiger Kostenstrukturen im Verkehrssektor; die zügige und umfassende Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen der österreichischen Klimastrategie und der NEC-Strategie; anlassbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen und verstärkte Ge­schwin­digkeitsüberwachung zur Reduktion von Treibhausgas- und Schadstoffemis­sionen – da sind wir hoffentlich durchaus einer Meinung –; Integration verkehrs- und umweltpolitischer Zielsetzungen in die Raumplanung – ich glaube, da sind wir auch völlig d'accord –; Ausbau von Telematiklösungen und Technologieförderungs- und -forschungsprogrammen – wir ziehen hier an einem Strang, Herr Minister –; Erlassen von Richtlinien im öffentlichen Beschaffungswesen, die emissions- und verbrauchs­arme KFZ stärken – ich wüsste nicht, was da dagegenspricht –; Aktivitäten auf EU-Ebene für Klimaschutz im Flugverkehr; Kostenwahrheit; Infrastrukturförderung im ÖV; verschärfte Emissionsgrenzwertbestimmungen; Biotreibstoffe – das ist genau das, was der Umweltminister immer wieder sagt –; Verstärken von Anreizmaßnahmen zum Um­steigen auf öffentliche Verkehrsmittel sowie Förderung des Radfahrens und des Zufuß­gehens.