Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl, auch mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.16
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich über die Erleichterungen für Lkw im kombinierten Verkehr, muss aber gleichzeitig sagen, dass wir uns dessen bewusst sein müssen, dass der kombinierte Transport auf keinen Fall die Zukunft auf unseren Straßen und auch nicht auf unserer Bahn sein kann und darf.
Wir werden gemeinsam alles daransetzen müssen, stattdessen den Container-Verkehr auch in Österreich flächendeckend möglich zu machen. Und aus aktuellem Anlass, Herr Bundesminister, darf ich Ihnen zum einen danken, dass Sie bereit sind, das so wichtige Geld für den Brenner-Basistunnel jetzt konkret in die Hand zu nehmen, Sie aber gleichzeitig darum bitten, das Konzept, das ich in den letzten Tagen gesehen habe – ich weiß nicht, ob Sie es schon kennen –, hinsichtlich des Brenner-Basistunnels kritisch zu durchleuchten.
Es gibt Überlegungen, den Querschnitt des Tunnels unter Umständen kleiner zu halten als ursprünglich, was gleichzeitig bedeuten würde, dass wir uns, ich würde sagen, 10 Prozent der Kosten sparen können. Gleichzeitig wäre aber die Folge, dass dieser Tunnel für gemischte Verkehre, das heißt für Personenverkehr, nicht mehr geeignet wäre. Ich glaube, dass dies angesichts des Verkehrschaos, das bereits in der Luft herrscht, sehr schade wäre und einer solchen auf hundert Jahre ausgelegten Investition nicht gerecht würde. Außerdem würden wir mit einem geringeren Querschnitt wieder einen zweiten künstlichen Flaschenhals produzieren, während sämtliche Zulaufstrecken größere Querschnitte hätten, und das würde Container-Transporte sehr erschweren.
Herr Bundesminister, ich bitte Sie auch in diesem Zusammenhang um konstruktive Zusammenarbeit und um ein kritisches Hinterfragen dieser eigentlich aus Italien stammenden Konzepte, die auf einen reinen Gütertransport, auf kombinierten Verkehr und damit auf Lösungen der Vergangenheit abzielen.
Ich danke dafür, dass diese Erleichterungen möglich waren, und freue mich auf die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. Sie haben sich eine Redezeit von 2 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Diese Änderung der Kraftfahrgesetz-Novelle bringt vor allem Erleichterungen. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den meine Vorredner auch schon angesprochen haben – ich denke, das ist auch ein Beispiel dafür, dass die Politik auch Veränderungen durchführen muss –: Wenn wir uns den ganzen Bereich der Freizeitgestaltung anschauen, dann stellen wir fest, dass Fahrradfahren und Mountainbiken heute einen deutlichen höheren Stellenwert haben, und so ist es nur richtig, dass wir im Rahmen dieser Novelle auch eine Erleichterung in Form einer dritten, zusätzlichen Kennzeichentafel auf den Aufhängvorrichtungen für Fahrräder schaffen. Ich denke, das ist etwas, wo die Bürger auch spüren, dass wir hier richtige Ansatzpunkte umsetzen.
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