Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.33
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Da es sich bei dieser Gesetzesnovelle in erster Linie um eine Anpassung an internationale Vorschriften handelt und es sich, was auch nicht immer üblich ist, in Teilbereichen auch um Verwaltungsvereinfachungen handelt, werden wir dieser Gesetzesnovelle zustimmen.
Wie meine Vorrednerinnen auch schon gesagt haben oder darauf hingewiesen haben, sind natürlich Gefahrguttransporte sehr kritisch zu betrachten und vor allem in vielerlei Hinsicht tickende Zeitbomben, die bei Unfällen nicht nur die Umwelt unter Umständen sehr belasten, sondern natürlich auch Menschenleben gefährden können.
Was ich sehr kritisch anmerken möchte, ist, dass bei dieser Verwaltungsvereinfachung betreffend die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen, die bisher durch den Landeshauptmann getätigt wurde und die jetzt frei vergeben wird, natürlich bei der Vergabe dieser Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen darauf zu achten ist, dass sich wirklich Fachleute mit diesem Thema befassen und nicht, wie durch die Gewerbeordnung vorgesehen, auch technische Büros in der Lage wären, solche Zulassungsbescheinigungen auszustellen.
Ich würde Sie schon ersuchen, sich das eine oder andere zu überlegen, wie zu verhindern ist, dass andere als die geeigneten Fachleute in die Lage kommen, solche Zulassungsbescheinigungen auszustellen, weil, wie gesagt, diese Gefahrguttransporte auch Gefahr für Mensch und Umwelt bedeuten. Darauf ist aus unserer Sicht Rücksicht zu nehmen, und dem ist besonderes Augenmerk schenken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.35
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Zur Gefahrgutbeförderung in einer schnelllebigen Zeit, in der wir heute leben, wissen wir alle: Gefahrgutbeförderung gehört von der Straße auf die Schiene verlagert. Ich glaube, da spreche ich allen aus dem Herzen. Es ist natürlich aber immer wieder notwendig, von den diversen Bahnhöfen das Gefahrgut zum Zielort zu transportieren. Da kommen wir nicht daran vorbei.
Worum es sich bei dieser Materie auch handelt, ist, dass es jetzt um eine Aktualisierung, eine Präzisierung und eine Klarstellung geht und wir hier zum größten Teil Konsens haben. Wir werden natürlich dieser Bestimmung zustimmen. Man sollte aber immer wieder auf europäischer Ebene daran arbeiten, wo wir im Gleichklang laufen, und eben dieselben Richtlinien in den einzelnen Ländern vorfinden und vor allem das Gefahrgut zum größten Teil auf die Schiene verlagern. (Beifall beim BZÖ.)
18.36
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.36
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gefahrgutbeförderungsgesetz beinhaltet das Wort „Gefahrgut“. Ich habe in der Definition der österreichischen Bundesfeuerwehren nachgesehen:
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