Mailand unterwegs sind, nur bis Villach fahren können, eben in der Dimension, in der der Koralmtunnel ausgelegt ist.
Da frage ich mich schon, rein vom volkswirtschaftlichen Verständnis, rein von der Sache der Steuerinvestition her – die ÖBB kann ja das ganze Projekt nur finanzieren, wenn wir im Nationalrat die budgetäre Bedeckung hiefür beschließen –, ob es wirklich sinnvoll ist, dafür 4 Milliarden € dafür zu investieren, dass die Züge schlicht nur bis Villach fahren können und dann wieder umgereiht beziehungsweise geteilt werden müssen. Das ist also eine reine volks- und betriebswirtschaftliche Fragestellung, wobei ich glaube, dass die Antwort relativ eindeutig ist, nämlich nein.
Deshalb: Der Koralmtunnel hat für mich nicht jene Priorität, die Sie ihm geben, weil ich in Gesamtdimensionen denke – und meine, dass das Geld vor allem dafür investiert werden sollte, dass angesichts der Mobilitätsnotwendigkeiten für die Pendlerinnen und Pendler, angesichts der Klimaschutznotwendigkeiten, der Umstiegsmöglichkeiten für die Autofahrer, gerade jene Strecken von der ÖBB ausgebaut werden müssten, die im täglichen Pendlerverkehr dringend notwendig sind. Das sind beispielsweise viele Strecken im Umkreis von Wien; das sind viele Strecken teilweise im Umkreis von Linz oder Salzburg, aber auch durchaus in der südöstlichen Gegend Österreichs, auch im Umkreis von Graz. Da brauchen wir Schnellbahnprojekte, S-Bahn-Projekte, ebenso schienengebundene Kombinationsmöglichkeiten, die PendlerInnen verstärkt in die Ballungszentren bringen, damit diese – und das auf kostengünstige und umweltgerechte Art und Weise – ein alternatives Mobilitätsangebot haben. Dafür sollten Investitionen getätigt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie zusätzliche budgetäre Mittel beschaffen, wenn Sie die flächendeckende Lkw-Bemautung einführen, wenn Sie auch noch beim Pkw die Kostenstruktur ändern, sodass wir zusätzliche Einnahmen haben, dann kann man, wie ich meine, durchaus diskutieren über die Investition in milliardenteure Tunnel, nur: Wenn man diese Einnahmequellen nicht hat, dann soll man doch das budgetäre Geld für jene vielen Menschen in die Hand nehmen, die das sozusagen täglich brauchen. Aber: Täglich wollen von Graz nach Klagenfurt vielleicht 40 bis 60 Menschen – und diese Menschen brauchen keinen 4 Milliarden € teuren Tunnel. Das geht auf andere Art und Weise; da kann man genausogut Biodiesel-betriebene Busse über die Pack führen, eben für den Pendelverkehr zwischen diesen beiden Landeshauptstädten. Bezüglich Güterverkehr muss ja sowieso spätestens in Villach umgehängt werden. Außerdem könnte man den nach wie vor über den Neumarkter Sattel führen – oder auf der bestehenden Trasse optimiert weiterführen.
Für den Güterverkehr – das können Sie überall nachlesen – spielen ein, zwei, drei Stunden längere Transportzeiten überhaupt keine Rolle. Und für den Urlaubsverkehr – weil Sie, Herr Minister Faymann, im Ausschuss immer so argumentiert haben – spielt der Fahrplan, nicht aber die Fahrtzeit die maßgebliche Rolle.
Schauen wir uns das an: Der Fahrplan ermöglichte es früher, dass man von Wien, von Linz, von Salzburg aus über Nacht nach Venedig fahren konnte. In letzter Zeit ist das aber gestrichen worden. Deshalb: Es bedarf eines verbesserten Fahrplanangebotes, aber nicht diese eine Stunde kürzer wegen des Koralmtunnels. Für den Urlaubsverkehr ist das wirklich völlig irrelevant. (Beifall bei den Grünen.)
Das wäre die sehr ausgiebige Argumentation auf sachlicher Basis zum ersten Problembereich, nämlich zum Koralmtunnel. Jetzt noch ganz kurz – wir müssen ohnehin noch einmal intensiv über den Rohbericht des Rechnungshofes diskutieren – zu meinem Antrag über die ÖBB-Strukturreform.
Die Zusammenlegung von ÖBB-Infrastruktur und ÖBB-Bau AG ist in Fachkreisen immer gefordert worden, ist auch vonseiten verschiedener Bahnexperten immer wieder
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