Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 193

recht –, ob wir nicht die Kosten, die aufgrund der Belastung durch Lkws entstehen, irgendwo gerecht unterbringen können. Es geht um Kostenwahrheit und um differen­zierte Zuteilung dieser Kosten. Das heißt, wir müssen natürlich auch im Rahmen einer vernünftigen Verkehrspolitik dieser steigenden Mobilität gerecht werden und müssen einer ungehemmten Mobilität entgegentreten. Und da gehört Kostenwahrheit dazu.

Da gehört auch die Frage nach der Umweltbelastung durch den Individualverkehr dazu, aber auch die immensen Straßenschäden, die wir im Bereich des Lkw-Verkehrs erleben. Und das extremste Beispiel – Sie werden es kennen –: Vor Kurzem ist die Altersbergbrücke auf der A 10, der Tauernautobahn, fast zusammengebrochen, und schuld daran, dass die sündteure Brücke im Bereich Gmünd fast zusammengebrochen ist, war ein einziger Lkw! Diese Kosten muss jetzt die Allgemeinheit tragen. Wäre die Brücke ganz zusammengebrochen, wäre das natürlich auch eine Gefahr für die Bevöl­kerung vor Ort gewesen.

Das heißt, das sind Kosten, über die wir reden müssen, und da gibt es Gefahren und Entwicklungen, die wir nicht aus dem Auge lassen dürfen.

Eine erfolgreiche Verkehrspolitik muss somit auch eine nachhaltige Mobilität im Auge haben, und dieser Modal Split, das Verhältnis zwischen Eisenbahn, zwischen Bahn und Straßenverkehr, ist natürlich ein Punkt, der vor allem auf den Hauptkorridoren beachtet werden muss.

Und das ist genau der Punkt, wo wir uns entscheiden müssen. Wir als Freiheitliche Partei haben uns entschieden, ein Bekenntnis zur Bahn abzugeben. Das ist die Entwicklung, die wir in Zukunft haben wollen, und wir legen deswegen auch ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Schiene ab, im Personenverkehr wie auch im Güter­verkehr.

Zu Ihren Einwänden, Frau Kollegin Moser: So ganz verstehen kann ich diese nicht. Wenn Sie von Flachbahn sprechen, möglicherweise auch davon, diesen Korridor, der von Danzig nach Bologna führt, über Umwege an Österreich vorbeizuführen, muss ich sagen, das wäre natürlich ein großer Schaden für uns. Das wäre ein wirtschaftlicher Nachteil, und das wäre auch ein Nachteil für die Wertschöpfung dieses Landes. Das müssen Sie erkennen. Und die Argumente, dass im Tunnel Urlaubsverkehr stattfinden würde, und dass das vielleicht 40 bis 60 Personen pro Tag wären, die von Graz nach Klagenfurt pendeln, sind überhaupt nicht schlagend. Das ist völliger Unsinn. Darauf möchte ich überhaupt nicht eingehen, denn das hat überhaupt keine Relevanz.

Faktum ist, der Koralmtunnel kostet wahrscheinlich bis zur Fertigstellung im Jahr 2018 5 Milliarden €. Auch der Semmering-Basistunnel kostet 2,2 Milliarden € bis zur Fertig­stellung 2020. Aber, Frau Kollegin Moser: Rechnen Sie diese Summe hoch und vergleichen Sie das, was dabei herauskommt, dann mit dem täglichen Aufwand für die Straßennetze und für die Lkw-Verkehrsaufkommen, die wir in Österreich haben! Gehen wir auch auf diese Frage vernünftig ein, indem wir auch die Umwegrentabilität berücksichtigen, denn diese ist auch wichtig.

Das heißt, diese großen Projekte, die historische Dimensionen haben, müssen wir im Auge haben. Das ist nicht kurzes Klein-Klein-Denken von heute auf morgen, und ich bitte Sie, auch das noch einmal neu zu überdenken. Wenn ich Ihrer Argumentation folgen würde, Frau Kollegin Moser, dann müssten wir auch unrentable Wasserleitun­gen hinterfragen, dann müssten wir unrentable ländliche Wegenetze hinterfragen, dann müssten wir auch unrentable Nebenbahnen hinterfragen. Das sind alles Dinge, die auch nicht unbedingt rentabel sind, die nicht unbedingt dazu beitragen, dass wir mehr Geld im Topf haben, aber sie sind trotzdem wichtig. Infrastruktur kostet eben etwas, und dazu müssen wir uns bekennen.