Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 194

Gott sei Dank haben wir nun einen Vier-Parteien-Antrag, der sich auf diese wichtigen Zukunftsprojekte bezieht. Wir sind sehr froh darüber, dass sich auch Herr Minister Faymann dazu bekannt hat, dass auch die SPÖ und das BZÖ da mitgegangen sind, weil das eben eine Dimension ist, die über Jahre reicht, und weil sie wirklich zum Vorteil nicht nur des Südens, sondern der ganzen Verkehrsentwicklung im mitteleuro­päischen Raum ist. (Beifall bei der FPÖ.)

18.58

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.58.45

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass der Staat, der Bund sehr viel Geld ausgibt für die Infrastruktur, überhaupt für den Schie­nen­verkehr. Auch ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen, weil wir heute auch eine so intensive Eurofighter-Diskussion gehabt haben.

In 20 Jahren geben wir für den Eurofighter rund 2 Milliarden € aus, aber jährlich geben wir für die österreichische Schieneninfrastruktur rund 4,5 Milliarden aus! Jährlich! Das möchte ich nur in diesem Zusammenhang sagen. (Abg. Riepl: Das kann man nicht vergleichen!) Ich will überhaupt nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Regen Sie sich doch nicht gleich auf! Ich sage nur: Wir haben hier eine hohe Verantwortung, dieses Geld richtig einzusetzen und uns genau zu überlegen, wie wir das tun können, um das Geld auch entsprechend effektiv zu nutzen.

Deshalb halte ich es auch nicht für sinnvoll, sozusagen den Pendlerverkehr gegen den Ausbau der Infrastruktur auszuspielen, denn wir brauchen beides: Wir brauchen selbstverständlich den Ausbau des Nahverkehrs, wir brauchen mehr Effizienz auch im Nahverkehr, wir brauchen auch entsprechende Reformen dazu – und wir brauchen natürlich auch den langfristigen Ausbau der Infrastruktur, um die internationalen Verkehrsströme bewältigen und den Wirtschaftsstandort Österreich sichern zu können.

Ich glaube, wir sind gerade auch im Verkehrsbereich ganz gut unterwegs – und ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Infrastrukturoffensive der letzten Jahre, die ich als richtig und notwendig erachte. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Frau Kollegin Moser, das, was Sie hier etwa zur Reform – besser: zu einem Zurück­drehen der Reform – in Bezug auf die Eisenbahnstruktur gesagt haben, ist nicht richtig. Diese Reform ist sehr wohl dabei, ihr Ziel zu erreichen. Festhalten möchte ich auch, dass der Rechnungshof keineswegs diese Strukturreform an sich kritisiert hat, sondern dass der Rechnungshof meint, dass die zuständigen Organe, nämlich Vorstand und Aufsichtsrat, nicht immer dem Gesetz ausdrücklich entsprochen haben. Das ist im Übrigen auch meine grundsätzliche Position dazu, eine Position, in der ich mich vom Rechnungshof durchaus bestätigt fühle.

Einen Hinweis möchte ich in diesem Zusammenhang allerdings schon machen: Es handelt sich dabei noch um den RH-Rohbericht; das heißt, die Stellungnahme der ÖBB und des Verkehrsministeriums dazu sind da noch nicht berücksichtigt.

Hinweisen möchte ich auch darauf, dass der Planungshorizont für diese Reform bis zum Jahre 2010 reicht und dass nach den jetzigen Planungsrechnungen und Ergeb­nissen sehr wohl die Ziele erreicht werden. Das Bilanzergebnis 2006 ist eines der