Es gibt eine Stellungnahme des Landes Burgenland, die klar sagt: So kann man mit uns nicht umspringen. Wir werden uns am Bund schadlos halten, wenn finanzielle Forderungen an uns herangetragen werden. – Das sagt die Stellungnahme des Landes Burgenland; übrigens völlig zu Recht.
Meine Damen und Herren, drittens: Was ist noch mangelhaft in der gesamten Entwicklung der Vorlage? – Ein umfassender Abänderungsantrag wurde uns 24 Stunden vor dem Ausschuss zugewiesen. Okay, es ist offensichtlich sehr dringend! Sie haben zwar jahrelang Zeit gehabt, aber jetzt ist es für die ÖVP sehr dringend geworden, damit hier eine Regelung zustande kommt. Aber: keine Erläuterungen dazu, welche finanziellen Auswirkungen es zu diesen Maßnahmen gibt, welche Prämienhöhen für die einzelnen Maßnahmen zu kalkulieren sind – keine Aussagen dazu in den Erläuterungen, keine Aussagen im Ausschuss!
Das sind Punkte, Herr Bundesminister, da kann ich nur sagen: Wirklich, das ist das schlechteste Handwerkszeug, das man Ihrer Fraktion hier sozusagen umhängen kann, das ist einfach schlechter Parlamentarismus! So kann es nicht gehen! Wir wollen doch, dass auch die Agrargesetzgebung endlich wieder umfassend und korrekt in diesem Hause diskutiert wird.
Was hat die ÖVP gemacht? – Sie hat die ganze Zeit gesagt – Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Fraktion –: Keine Änderungen, es darf keine Änderungen geben! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es gibt ja keine!) „Es gibt ja keine“, sagt jetzt der Herr Bundesminister: „Es gibt ja keine.“ Aber was ist Parlamentarismus? – Das heißt: hier diskutieren, Vorlagen einbringen, schauen, was die besten Lösungen sind für die Gesellschaft, für die Bäuerinnen und Bauern, für Österreich. Aber das wollen Sie verhindern! Das ist es: Sie wollen diese Diskussion verhindern, Sie wollen verhindern, dass es zu einer neuen Weichenstellung kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was hat die SPÖ angekündigt? – Sie hat angekündigt: Umfassende Prüfungen sind erforderlich, umfassende Prüfungen müssen durchgeführt werden. Kollege Gaßner, ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie im März gesagt haben: Na ja, so eilig haben wir es nicht, schauen wir uns die Dinge einmal genau an, und wenn es sein muss, dann werden wir das eben im Herbst beschließen.
Ich denke, das war in der Sache gar nicht so verfehlt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wenn es wirklich so ist, Kollege Grillitsch, dass die Bäuerinnen und Bauern irgendwelche Zahlungen nicht bekommen, weil Sie schlechte Politik machen, dann schieben Sie das nicht auf jemand anderen! (Abg. Grillitsch: Nein, nein!) Sie sind bisher verantwortlich für diese schlechte Agrarpolitik! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schauen wir uns konkret an, was in den Ausschuss-Diskussionen passiert ist. Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Unterausschuss, wir sollten Expertinnen und Experten hören. Das wurde leider von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die Forderung nach Transparenz bei den Agrarförderungen, meine Damen und Herren ... (Abg. Grillitsch: 2009!) – 2009, Kollege Grillitsch, das ist eine EU-Forderung. In diesem Gesetzesvorschlag steht nichts davon!
Übrigens, bei dieser Gelegenheit: Alle Nachbarstaaten rund um Österreich – Ungarn, Slowenien, Slowakei, Tschechien – haben alle ihre Agrarförderungen bereits ins Internet gestellt, nur zu Ihrer Information; alle Nachbarn außer Deutschland, das ist richtig. Es wird also dazu kommen, und warum wehren Sie sich so dagegen? – Ich habe es ja auch aufgezeigt: 894 000 € bekommt der größte Betrieb, 1,63 € der kleinste. Ist das gerecht? Ist das sozial? Ist das in der Gesellschaft vermittelbar? – Ich finde: nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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