Die Flächenförderungen in diesem bisherigen Konzept – das leider auch in Zukunft so sein wird – liegen zwischen 5 000 € und 0,63 € je Hektar. So weit ist also die Spannweite in dieser Förderlandschaft, die Sie zu verantworten haben.
Sie, Herr Kollege Grillitsch und die ÖVP, hätten die Chance gehabt, Ihre bisherigen Verfehlungen, Ihre wettbewerbsverzerrenden und enteignenden Maßnahmen zu korrigieren. – Sie haben diese Chance aber nicht genutzt. Sie wissen genau, dass diese Kritik zuerst nicht von mir, sondern von Ihrem Vertreter gekommen ist, vom Kollegen Schwarzböck. Er hat 2003 genau das behauptet. Das ist in meiner abweichenden Stellungnahme nachzulesen, da können Sie das noch einmal nachlesen.
Bei der SPÖ muss ich leider feststellen: Nach dem Versuch eines Durchstartens, eines Neustarts in der Agrarpolitik gibt es einen Kniefall vor dem ÖVP-Bauernbund. Es ist traurig, Kollege Gaßner! Ich weiß, Sie haben sich bemüht, vor allem Bürgermeister Hochegger aus Oberösterreich – den ich persönlich schätze, das sage ich auch ganz wertschätzend –, aber leider ist in Ihrer Parteizentrale noch nicht klar, was Sache ist. Wenn es um 870 Millionen € geht ... (Abg. Mag. Gaßner: Wieso wissen Sie, was bei uns in der Parteizentrale ...?)
Na ja, offensichtlich! Denn sonst hätten Sie nicht in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und hier einem schlechten Gesetz Ihre Zustimmung gegeben. Tun Sie jetzt bitte eines nicht, nämlich Etikettenschwindel zu betreiben und zu sagen: Das ist ein soziales Gesetz, jetzt hätten wir alle Probleme gelöst, und die Bauern und Bäuerinnen könnten mit dem zufrieden sein, was herausgekommen ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr sozial! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
„Sehr sozial“, sagt der Herr Bundesminister. – Sie haben den Härtefonds nicht aufgestockt von 1,3 auf 3 Prozent. Sie wissen, dass Tausende Bäuerinnen und Bauern berufen haben. 2 400 BäuerInnen haben gegen Ihre Bescheide berufen, und Zigtausende sind betroffen und ganz einfach „angefressen“ auf eine Agrarpolitik, die den Streit in die Dörfer bringt, den Streit um die besten Prämien und um die besten Pachtflächen. Das wissen Sie ganz genau; das steht übrigens auch in verschiedensten Agrarmedien nachzulesen.
Sie haben nichts dagegen getan. Eine Möglichkeit, Kollege Gaßner, um zum Beispiel den Kleinbauern wirklich zu helfen, hätte im Bereich der Alternativkulturen sein können. Sie wissen das: Ölkürbis, Kümmel, diese Spezialkulturen, die keine Förderung hatten. Da gibt es ja eine Regelung im alten Gesetz: Für jene Fläche, die über 25 Prozent Anteil hinausging, konnte man Betriebsprämie beanspruchen. Man hätte nur diesen Prozentsatz zum Beispiel auf 5 Prozent zu senken brauchen, dann hätten all diese kleinen steirischen Kürbisbauern auch einen Prämienanspruch gehabt. Es sind Tausende Betriebe, die davon betroffen wären; das wäre eine Maßnahme gewesen. Sie haben sie leider nicht genutzt – schade! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte im Rahmen dieses Gesamtkonvoluts auch kurz auf die anderen Gesetze eingehen. Dem Weingesetz und dem Forstgesetz werden wir zustimmen. (Ruf bei der ÖVP: Preisverlust!) Es gibt einige Details, auf die ich zu dieser späten Stunde nicht eingehen möchte, die aber sicher noch diskutiert werden. Da werden wir zustimmen.
Eines möchte ich auch positiv hervorstreichen: Die Zielbestimmung, die Gentechnikfreiheit im Marktordnungsgesetz vorzusehen, und auch, den Tierschutz in die Zielbestimmungen hineinzunehmen, ist aus unserer Sicht zu begrüßen. Nur sind leider in diesem Gesetz keine Maßnahmen damit verbunden. Das ist das Problem, Kollege Gaßner, damit bleibt es ein Lippenbekenntnis, und das ist schade. Wir werden trotzdem auch dieser Zielbestimmung unsere Zustimmung nicht verweigern.
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