Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 219

Tatsache ist, dass in dieser unbarmherzigen koalitionären Wirklichkeit etwas völlig anderes herauskam, nämlich, dass auf der einen Seite im Ministerrat Einstimmigkeit darüber herrschte, dieses Marktordnungsgesetz umgehend zu ändern, aber die Roten über Nacht plötzlich draufgekommen sind: Wir könnten ein Faustpfand gegenüber den schwarzen Koalitionspartnern herausarbeiten. (Abg. Reheis: Wie der Schelm denkt ...!) Was die SPÖ nun genau bewegt hat, ihre im Ministerrat gegebene Zustim­mung plötzlich zurückzuziehen, weiß ich nicht. Es waren auf jeden Fall Spielereien auf dem Rücken der Bauern.

Herr Gaßner, Kollegen von der roten Reichshälfte, vielleicht erklären Sie es uns: War es das Umfallen bei den Studiengebühren, war es der Misserfolg bei den Pensions­anpassungen, war es der grandiose Eurofighter-Deal des Herrn Minister Darabos, irgendetwas muss es ja gewesen sein. (Abg. Grillitsch: Warum reden Sie nicht über die Marktordnung?) Was war denn da der Hintergrund? Was war der Hintergrund, dass Sie plötzlich umfallen und Ihren eigenem Beschluss im Ministerrat konterkarieren?

Wir brauchen nicht lange weiter zu raten. Wir wissen, Sie sind im Eck, Sie sind politisch im Eck. Sie haben versucht, politisches Kalkül zu zeigen, Profil zu gewinnen, aber eines ist klar, Herr Gaßner: Dieser Versuch schlug gänzlich fehl! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der SPÖ haben da völlig die Glaubwürdigkeit verloren, was landwirtschaftliche Politik anlangt – und geholfen haben Sie in der Sache überhaupt niemandem, vor allem nicht sich selber. Und das ist tragisch.

Festzustellen ist, dass wir in den letzten zwei Wochen innerhalb kurzer Zeit zwei Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses zu zwei gleichen Themenbereichen hatten. Nicht, dass wir nicht gerne den immer fröhlichen Ausführung des Herrn Bundesminis­ters Pröll folgen oder der umsichtigen Vorsitzführung des Herrn Vorsitzenden Grillitsch. Es ist ja recht erheiternd, wenn man die beiden Herrschaften immer wieder sieht in ihrer Fröhlichkeit, wenn es nicht so tragisch wäre, gerade auch angesichts der Reichweite der zu treffenden Entscheidungen für die Bauern.

Folgendes muss man dazu sagen, liebe Kollegen von ÖVP: Auch die Abgeordneten haben ein Recht, ihre Zeitressourcen vernünftig zu planen – und nicht unsinnig in kurzfristig einberufenen Ausschusssitzungen zu verbringen! (Abg. Grillitsch: Wollen Sie keine Rechtssicherheit?) Wenn Sie wirklich sinnvoll im Ausschuss arbeiten wollen, dann bereiten Sie sich gut vor, streiten Sie hinter verschlossenen Koalitionstüren mit der roten Reichshälfte, streiten Sie intern, wie Sie wollen – aber belästigen Sie bitte nicht unsere Zeitressourcen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Parlamentaris­mus!)

Gehen Sie vernünftig in die Ausschussarbeit – und blockieren Sie nicht die Arbeit im Ausschuss, die sicherlich woanders besser eingesetzt wäre. (Abg. Grillitsch: Wenn es Sie nicht interessiert ...!)

Schauen Sie, wenn Sie ihr politisches Dauer-Hickhack wirklich in die Öffentlichkeit tragen wollen, Herr Grillitsch, dann können wir nur sagen: Die Bevölkerung wendet sich mit Grausen von Ihnen ab! Mit Grausen! Ein Bild der Koalition, das wirklich zum Abwenden ist, und das kann ja nicht Parlamentarismus sein, Herr Grillitsch!

So. Was passierte aber innerhalb dieser zwei Wochen? Was war Thema? – Es tönte wortreich von der Seite der Roten, und ich zitiere, Herr Gaßner, damit Sie es nicht wieder vergessen, was Sie selbst gesagt haben:

Mit der SPÖ werde es keine Verabschiedung einer Gesetzesnovelle geben, bei der kein Einklang mit dem Verfassungsgerichtshof gegeben sei. – Punkt eins.