Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 227

20.33.08

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nun endgültig ist die Koalition so weit, dass sie das Marktordnungsgesetz beschließen kann. Kollege Dolinschek hat es ja sehr schön geschildert: Es hat drei Ausschüsse benötigt, wo aber nicht einmal etwas vorgelegen ist. Die Koalition hat einen Mediator gebraucht, und zwar den Oppositions­mediator, denn alleine trauen Sie sich ja im Ausschuss gar nicht mehr, zu verhandeln, sondern Sie trauen sich ja nur mehr, wenn wer anderer dabei ist, miteinander zu reden. Und nun liegt also dieses Marktordnungsgesetz vor. Und da bin ich schon neugierig, wie das zustande gekommen ist beziehungsweise welche Packelei da dahintersteckt.

Herr Kollege Grillitsch, wenn Sie sagen, Sie sind so einen erfolgreichen Weg in den letzten Jahrzehnten gegangen (Abg. Grillitsch: Richtig!), frage ich Sie: Was ist denn mit dem Bauernsterben los? War das so erfolgreich? Ja, da waren Sie erfolgreich, das stimmt. Sie haben nachhaltig dafür gesorgt, dass die Bauern in Österreich untergehen. Da werden Sie nichts anderes erzählen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Kollegen von der SPÖ kann man nur sagen: Jeder Koalitionspartner wird von der ÖVP mit Zynismus behandelt. Die ÖVP klatscht sogar, wenn Kollege Pirklhuber angegriffen wird von der SPÖ, dass Kollege Anschober in einer schwarz-grünen Regierung in Oberösterreich sitzt, wobei ich der ÖVP da recht gebe, wenn sie da applaudiert, denn der ist wirklich in der ÖVP aufgegangen.

Das ganze Schönreden der SPÖ nützt ja überhaupt nichts. Wenn also Herr Bun­desgeschäftsführer Josef Kalina am Dienstag gesagt hat: Der Kompromiss, den wir gefunden haben, zeigt die Leitlinien der SPÖ-Regierungspolitik, jenen zu helfen, die es schwer im Leben haben. – Ich sage Ihnen eines: Sie müssen sich selbst helfen, denn Sie haben es mittlerweile wirklich sehr, sehr schwer in Ihrem Leben, und zwar in Ihrem Koalitionsleben, aber erreicht haben Sie für die Landwirte überhaupt nichts.

Schauen wir uns das einmal an: Wo konnten Sie sich nicht durchsetzen? Die SPÖ hat immer gefordert, dass die Marktordnung zeitlich befristet wird. – Das ist nicht geschehen. Sie haben auch immer wieder gefordert, dass die ländliche Entwicklung in einem speziellen Gesetz zu regeln ist. – Auch damit ist die SPÖ abgeblitzt. Sie haben sich nur in kleinen Nebenbereichen – unter Anführungszeichen – „durchsetzen“ kön­nen. Na ja, schauen wir einmal bei den Förderungen. Auf die Untergrenze von vier statt zwölf Hektar, da haben Sie sich geeinigt, und bei den Tierprämien, die können jetzt auch Bauern bekommen, die nicht Mitglieder eines Zuchtverbandes sind. Nur: Das ist ja nicht Ihr Verdienst, bitte, das ist ja aufgehoben worden vom Verfassungsgerichtshof; also darauf brauchen Sie sich überhaupt nichts einzubilden.

Und das andere ist: Man muss auch sagen, dass natürlich auch darauf zu schauen ist, dass die Zuchtverbände gut leben, denn die Zuchtverbände sind notwendig für einen gesunden Bauernstand. Das gebe ich durchaus zu.

Schauen wir einmal weiter: Sie haben immer gefordert und gesagt, das war ein Ver­handlungserfolg, dass die Agrarförderungen einmal offengelegt werden. – Das ist doch sowieso selbstverständlich; das ist ja schon lange Zeit beschlossene Sache.

Sie haben aber im Bürokratiedschungel überhaupt keine Änderung erreicht. Und gerade diesen Dschungel kritisieren wir, weil der ja immerhin auch zum Bauernsterben beiträgt. Wenn man sich das anschaut: Jedes Jahr müssen die Bauern Flächen anmel­den, endlose Tabellen, Formulare müssen ausgefüllt werden. Das ist dann meistens die Berechtigung, dass der Bauernbund oder die Landwirtschaftskammer den Land­wirten da hilft, und selbst die Landwirtschaftskammer kennt sich meistens nicht mehr aus, wie da vorzugehen ist. Das ist ja ganz klar, denn durch die Bestimmungen der Cross Compliance Richtlinie ist das einfach eine riesige Problematik. Und da muss