Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 228

man einmal ganz offen und ehrlich sagen: Da geschieht überhaupt nichts! Da setzen Sie sich auch auf europäischer Ebene nicht ein!

Wenn ich einmal auf die Meinungen der Landwirte in meinem Bezirk zurückgreife, also was die oft sagen: Na, wenn ich morgens aufstehe, habe ich bestimmt schon etwas verbrochen. Ich weiß zwar noch nicht, was, denn die Regeln ändern sich ständig! Ein anderer Landwirt hat vor kurzem wortwörtlich gemeint: Da hat doch keiner mehr den Durchblick, oft nicht einmal die, die es kontrollieren sollen!

Und eines sage ich Ihnen auch, gerade den Herren von der ÖVP, wenn da ein bisschen die Zwischenrufe kommen: Wo ist denn da das Interesse für die Land­wirtschaft vorhanden in Ihren Reihen? Da ist ja überhaupt niemand mehr da! Da sind ja mehr Leute bei der SPÖ vorhanden. Sie sind sich da offensichtlich so sicher. Schauen Sie sich das einmal an. – Also da sind zu wenige.

Herr Bundesminister, okay, da wird jetzt dieses Gesetz beschlossen, aber: Wo sind die wirklichen Leitlinien Ihrer Politik? Was wollen Sie? Was haben Sie an Zielen? Darüber müssen wir uns einmal unterhalten. Wie viele so genannte Zukunftsbauern sollen denn überleben? Wie viel Hektar Grund soll denn ein Landwirt haben? Welche Größe soll ein landwirtschaftlicher Betrieb haben? – Beantworten Sie das einmal bitte! Sie beant­worten das nicht. Sie sitzen nur im Ausschuss und werden ganz nervös.

Die ÖVP-Bauern, der Bauernbund, die dürfen gar nicht zu viel sagen, die muss man ein bisschen ruhig halten, damit die SPÖ nicht zu viel schäumt. Die SPÖ kritisiert ein bisschen – dann verlieren alle die Nerven, und zum Schluss muss dann Kollege Pirklhuber den Vorsitz übernehmen, weil Kollege Grillitsch einfach mehr oder weniger den Ausschuss beendet. So kann es ja wohl auch nicht sein.

Und dann zu diesem Märchen des Energiebauern. Es ist in Ordnung, wenn Landwirte für die Energieerzeugung herangezogen werden. Überhaupt keine Frage: Überall dort, wo der Bauernstand erhalten werden soll mit allen Mitteln, soll alles recht sein. Da haben Sie auch unsere Unterstützung, das gibt es überhaupt keine Diskussion. Ich habe da aber eine ganz nette Broschüre entdeckt. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Da ist ja Ihr Kollege, Kollege Schultes, wenn ich das richtig sehe: Unab­hängig von Erdöl mit Biotreibstoffen, heißt es hier. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!) Da gibt es eine wunderschöne Broschüre. Man muss diese nur ein bisschen durchblättern – und dann kommt man zu dem Ergebnis: Landwirtschaftliche Rohstoffe sind die Basis für Biotreibstoffe. – Völlig richtig, das braucht man uns gar nicht vorzu­halten. Und weiters heißt es hier: Heimische Rohstoffe können Biodiesel und Futter­mittel liefern.

So, und jetzt gehen wir einmal nach Oberösterreich, in meine Heimat. Dort gibt es dieses Biokraftwerk, diese Produktionsstätte in Enns. Dort werden 100 000 Tonnen Biodiesel erzeugt. Jetzt liegt diese Produktionsstätte an der Donau. Und warum wohl liegt sie an der Donau? – Weil wahrscheinlich dort nicht heimische Rohstoffe verar­beitet werden, sondern weil zu Weltmarktpreisen Raps eingekauft wird, über die Donau verschifft und in Enns verarbeitet wird. Davon haben die oberösterreichischen Land­wirte überhaupt nichts. Ich möchte wissen, Herr Bundesminister: Wer fördert diese Anlage? Wer profitiert davon? – Sicherlich nicht der heimische Landwirt!

Wir werden Ihnen in dieser Angelegenheit ganz genau auf die Finger schauen, was da passiert! Aber erzählen Sie bitte nicht, dass Sie für den Landwirt alles unternehmen. So ist es nämlich bei Gott nicht! (Rufe bei der FPÖ: Genau!)

Wir werden dafür sorgen, dass das Bauernsterben nicht so rapide weitergeht wie unter der ÖVP-Herrschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

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