Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
20.40
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haimbuchner, ich weiß nicht, mit welchen Bäuerinnen und Bauern Sie sich unterhalten in Ihrer Gemeinde Steinhaus. Es ist wahrscheinlich Zeit, dass wir einmal vorbeikommen und dort auch erklären, wie Agrarpolitik funktioniert (Beifall bei der ÖVP), denn ich kann mir nicht erklären, dass es Bäuerinnen und Bauern gibt, die das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, tatsächlich auch persönlich empfinden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Marktordnungsgesetz: Wenn wir heute hier die Beschlussfassung hoffentlich vornehmen, dann geht ein sehr langer Prozess der politischen Diskussion zu Ende. Mit dem heutigen Tag legen wir damit – vergessen wir das nie – Rechtssicherheit, eines der wichtigsten Instrumente für die Planbarkeit auch der Ausgleichszahlungen für die Bäuerinnen und Bauern, fest.
800 Millionen € pro Jahr in Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Union sind ja kein Pappenstiel. Wir haben vor eineinhalb Jahren mit dem Begutachtungsentwurf die Grundlage für die Diskussion gelegt. Wir haben am 14. März 2007 einen einstimmigen Ministerratsbeschluss erzielt, und es war für mich verblüffend, dass in den nachfolgenden Tagen und Wochen eine Diskussion auch innerhalb der Koalition aufgebrochen ist, was denn noch alles zu ändern sei.
Dass wir heute, nach dem Beschluss im Ausschuss, einen Beschluss vorliegen haben, der nur unwesentliche Änderungen auch zum Ministerratsbeschluss aufweist (Abg. Parnigoni: Na Ja!), in den aber doch in einigen Punkten auch das, was an Bedenken vorgebracht wurde, aufgenommen wurde (Abg. Parnigoni: Das klingt schon besser!), das ist etwas, was von der Handlungsfähigkeit dieser Koalition zeigt für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich und für den ländlichen Raum insgesamt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich halte das für eine wichtige Beschlussfassung, nicht nur die Frage Marktordnung, Änderung AMA-Gesetz, Forstgesetz, Weingesetz, Pflanzenschutzmittelgesetz und Landwirtschaftsgesetz, die wir heute vornehmen, weil – und das hat auch die Unruhe der Bäuerinnen und Bauern in den letzten Tagen und Wochen gezeigt – sehr wichtige Fragen zur Disposition standen: die Frage der Handelbarkeit der Milchquoten, die Frage der Kompression von Zahlungsansprüchen für das Grünland und den Milchbereich, die Frage der Kalbinnenprämie – immerhin 10 Millionen €, die zur Disposition standen – und in weiterer Folge auch die Unsicherheit, ob überhaupt 800 Millionen € an die Bäuerinnen, an die Bauern, an den ländlichen Raum ausbezahlt werden können.
Deswegen bin ich froh darüber, dass wir heute soweit sind, dass wir auch einen klugen Kompromiss finden konnten, der da heißt: Gesetzestext mit Verordnungsermächtigungen für den Landwirtschaftsminister ausschließlich in technischen Fragen, wo rasch und unverzüglich zu handeln ist, wenn technische Daten anzupassen sind, Durchschnittserträge, viele andere Themen, aber klar mehr Einflussbereich für den Gesetzgeber auch in den substantiellen inhaltlichen Themen, wo inhaltliche Spielräume in Zukunft entsprechend gestaltet werden sollen.
Zur Frage Transparenz: Auch dafür danke schön, das, was ursprünglich gewollt wurde, nämlich Transparenz ab sofort einseitig in Österreich umzusetzen, jetzt zu verschieben auf die europäische Diskussion. Ich halte das für klug und gescheit, dass wir insgesamt
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