Parlamentarische Materialien

in Europa uns auf einheitliche Standards einigen und dann natürlich auch in Österreich diese Frage der Transparenz umsetzen.

Ich sage aber auch dazu, es wird dann auch an uns liegen – diese Diskussion ist zu führen –, alle Ausgleichszahlungen, alle Förderungen, alle Unterstützungen aus Steuergeldern, öffentlichen Töpfen im Bereich Einzelunternehmen, KMUs, der Industrie auch bei den Arbeitnehmern, Arbeitslosenzuschüsse und so weiter hinsichtlich der Transparenz zu diskutieren. Ich halte das im Sinne der Gerechtigkeit für die nächsten Monate und Jahre für einen ganz wichtigen Punkt. Transparenz nur für die Bauern zu verlangen, ist zu wenig, sondern dieses Thema werden wir dann auch bei den öffentlichen Geldflüssen insgesamt zu diskutieren haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur ländlichen Entwicklung. Es ist gut, dass die ländliche Entwicklung auch in der Planung für die Zukunft geregelt wird. Es geht dort um nicht mehr und nicht weniger als 8 Milliarden € bis 2013 und auch dann für die Folgeperioden. Es ist gut, dass der Landwirtschaftsminister für die Zukunft nicht per Gesetz gebunden ist an die Verhandlungsführung, sondern Freiheiten hat im Bereich der Disposition der Geldmittel für die ländliche Entwicklung und der Richtlinien. Er muss zwar mit der § 7-Kommission, die ich für ein wichtiges Instrument in der Agrarpolitik halte, stärker kooperieren und auch in der beratenden Situation vertiefend diese Frage entwickeln, hat aber doch Freiheiten auch in der Richtliniengestaltung, in der Ausprägung, in der zukünftigen ländlichen Entwicklung. Das ist immerhin schon ein Bereich, wo es um mehr geht als oftmals im Bereich der Marktordnung.

In diesem Sinne ist es ein wichtiger Tag für die österreichische Landwirtschaft, für den österreichischen ländlichen Raum. Es ist ein Marktordnungsgesetz, das uns Zukunft und Sicherheit für die Bäuerinnen und Bauern gibt, Zukunft und Sicherheit – weil heute der Bürgermeister schon mehrmals angesprochen wurde und viele ja auch hier sitzen –, auch Sicherheit und Entwicklungsperspektive für die ländlichen Räume, für die Gemeinden, für die Projektträger, die abseits des kernbäuerlichen Bereichs jetzt auch in die Planung gehen wollen. Das Marktordnungsgesetz gibt uns dafür eine absolut taugliche Grundlage.

Ich freue mich darüber, dass das, was wir konzipiert haben, nun auch Realität wird, auch mit den Adaptionen und Anpassungen, die in einer Koalition eben zu schließen sind, aber die in erträglichem Ausmaß geblieben sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 230