res anschaust! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Eines ist unbestritten: Auch in der Gemeinde Steinhaus gibt es tüchtigste Bauern, damit das auch festgestellt ist.
Ich frage den Kollegen Haimbuchner, und ich frage den Kollegen Pirklhuber: Nennen Sie mir ein Land in Europa, wo eine derart hohe Beteiligung an einem Umweltprogramm vor sich geht! Nennen Sie mir ein zweites Land in Europa, wo ein derart hoher Bioanteil gegeben ist! Zeigen Sie mir ein Land in Europa außerhalb Österreichs, in dem so wenig an Rückzahlung zu leisten ist, in dem es eine derartige Präzision gibt, eine derart hervorragende Agrarpolitik auch durch die Maßnahmen der AMA, der Landwirtschaftskammerberatung und so weiter, zeigen Sie mir ein weiteres Land, welches eine derartige Performance aufweisen kann – und dann reden Sie weiter über Agrarpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Nächsten sei schon noch erwähnt: Sie wissen doch auch, wenn Sie nur einige agrarische Medien lesen wie zum Beispiel – ohne Werbung zu machen – jene Blätter, die dem Bauernbund nicht immer besonders gut gesinnt sind, dass Österreichs Bauern unter schwierigen Bedingungen, unter Konkurrenzbedingungen in Europa zu wirtschaften haben, was die Flächenausstattung betrifft, was den Viehbestand betrifft, ob Milchkühe, ob Produktionsleistung, ob Schweinebestände oder andere Dinge.
Fahren Sie einmal nach Spanien und erkundigen Sie sich dort über Tierschutzbedingungen, meine Damen und Herren! Ich war vor kurzem dort und kann sagen: Österreich hat das modernste Tierschutzgesetz, hat heute ein Tiertransportgesetz beschlossen, das in Europa mustergültig ist. Dann reden Sie über Agrarpolitik unter gleichen Bedingungen und verkünden Sie nicht immer, dass Sie stolz sind auf diese Gesetze, aber wenn es um etwas anderes geht, beklagen Sie sich darüber, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wer war denn für den Beitritt zur EU?) Es wird Zeit, hier einmal mit offenen Karten zu spielen. Das wäre wünschenswert im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedanke mich beim Kollegen Kurt Gaßner für die faire Diskussion. Gut Ding braucht Weile. Aber mir ist das lieber, bevor ein halbvernünftiges Gesetz beschlossen werden kann (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt sagst du selber, dass es nur halbvernünftig ist!), dass man vorher länger diskutiert, vielleicht auch manches Mal streitet, aber sich im Sinne eines vernünftigen Ergebnisses bemüht, ein gutes Ergebnis fertigzubringen.
Aber eine Botschaft sei dem Kollegen Gaßner noch mitgegeben, weil er an den Herrn Bürgermeister hier auf der Galerie appelliert hat: Ja, wir sind froh, und es ist notwendig, die ländliche Entwicklung zu fördern, um entsprechend profitieren zu können – und diese Botschaft wäre auch dem Kollegen Matznetter betreffend Finanzausgleichsverhandlungen mitzugeben (Abg. Mag. Gaßner: Da haben Sie ja den Finanzminister, Gott sei dank!), der meinte, es sei nicht möglich, den kleineren Gemeinden Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist jetzt eigentlich mit dem Raps in Enns, Kollege Auer?)
20.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
20.50
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es handelt sich hiebei wirklich um einen fairen Kompromiss, der da zustande gebracht wurde. Natürlich sieht das die Opposition anders, und natürlich ist Opposition ein hartes Brot, aber das ist eben so.
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