Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 232

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Ich glaube, dass es drei wesentliche Weichen gibt, die in diesem Marktordnungsgesetz neu gestellt wurden. Erstens einmal, es gibt wichtige Fortschritte für die Verbraucher, es gibt wichtige Fortschritte im Bereich Tierschutz, und es gibt wichtige Fortschritte für unsere Kleinbauern. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, und ich möchte an dieser Stelle unserem Verhandler, Kurt Gaßner, gratulieren, dass er sich für die kleinen Bauern so auf die Schienen g’haut hat. Kurt, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich auch bei deinem Verhandler, dem Kollegen Grillitsch. Kollege Grillitsch, du hast ja davon gesprochen, dass ihr oftmals verhandelt habt. Ich würde sagen, verhandeln auf Augenhöhe, das ist nicht immer leicht mit dem Gaßner Kurt, der fast zwei Meter lang ist, aber ich glaube, es hat funktioniert und es war ein guter Kompromiss, der da gestaltet wurde.

Ich möchte von einem Orientierungsweg sprechen, geschätzte Kolleginnen und Kol­legen. Uns war wichtig, dass wir bei der Milchquote in Zukunft auch den kleinen Bauern bei der Verteilung der nationalen Reserve Berücksichtigung schenken. Bisher hatten nur die großen Betriebe etwas davon, jetzt profitieren auch unsere kleinen Bauern im Salzkammergut, und das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der alten Regelung. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns war wichtig, dass die Mutterkuh- und Kälberprämie in Zukunft nicht mehr an die Mitgliedschaft im Zuchtverband gebunden ist. Das ist ganz wichtig. Es darf keine Qualitätseinbußen geben, aber es gibt Alternativen zum Zuchtverband. Und auch die Härtefallregelung bei der Betriebsprämie ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich möchte abschließend sagen: Es ist heute ein guter Tag für Bauern, vor allem für die kleinen Bauern, und es ist ein guter Tag für alle Konsumentinnen und Kon­sumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

20.52


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


20.52.16

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätz­ten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass das Marktordnungsgesetz heute beschlossen wird, denn das gibt den Bauern wieder Sicherheit. Ich bin in den letzten Tagen des Öfteren kontaktiert und von Bauern angerufen worden, die investiert haben, die Milchquote zukaufen wollten, weil sie schrittweise das Kontingent steigern wollten. Sie konnten dies aber nicht, ohne dass dieses Gesetz beschlossen wird. Seit 1. Juli wäre das nämlich nicht mehr möglich gewesen. Das hätte zur Folge gehabt, dass sie für jeden Kilo überlieferte Milch 28 Cent an Zusatzabgabe bezahlen hätten müssen, und das wäre untragbar.

Wichtig ist auch, dass mit der Kompression die Ausnützung der Zahlungsansprüche auch bei Verlust von Pachtflächen für unsere Milchbauern gewährleistet ist.

Dann darf ich mit einem Satz doch zum Herrn Haimbuchner kommen und zum Bauern­sterben: Vergleichen Sie bitte die österreichischen Zahlen mit den Zahlen im übrigen Europa! Da stehen wir wesentlich besser da als alle anderen. Aber es gibt ein nächstes Budget, das zu verhandeln ist, und wenn Sie dazu bereit sind und alle im Saal, dass wir das Agrarbudget erhöhen: Wir sind dabei, machen wir das! (Abg. Dr. Haim­buchner: Sie sind verantwortlich!)

Dritter Punkt: Transparenz. Ja, aber für alle. Alle Zuwendungen aus öffentlichen Gel­dern an Personen in unserem Land sind dann so zu sehen.

 


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