Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 247

Bundesregierung kürzt die Agrarumweltförderungen um fast 20 Prozent! Das ist die Realität! Das verschleiern Sie aber permanent!

Im Jahre 2006 sind 654 Millionen € für Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben worden; jetzt sind es 527 Millionen. (Abg. Murauer: Sag, warum!) – Warum? Weil der Anteil für die Agrarumweltmaßnahmen mit maximal 80 Prozent der Gesamtausgaben begrenzt ist. (Abg. Grillitsch: Genau! Und wie viel haben wir vorher gehabt?) – 86 Prozent hatten wir vorher.

Jetzt schauen wir uns die Gesamtsumme an: 7,75 Milliarden €. Bundesminister Pröll hat von 8 Milliarden € gesprochen. Ich habe die genaue Zahl. Davon sind 80 Prozent mehr als 5,5 Milliarden €. Das, was Sie veranschlagen, sind nur 72 Prozent. Das heißt, Bundesminister Pröll nutzt die Möglichkeit, um 88 Millionen € jährlich mehr auszu­geben, nicht. Und das ist eigentlich das Skandalöse: von der Agrarumwelt zu sprechen, von Biolandbau, von Europameister – und dann nicht einmal das Programm auszuschöpfen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Jetzt noch eines zur Transparenz, meine Damen und Herren: Ich hatte – das ist ja bekannt – immer wieder Kontakt mit der EU-Kommission, da es mich einfach interessiert, wie gesichert wird, dass in Europa einheitliche Bedingungen herrschen – darum geht es – und dass auch das österreichische Programm umgesetzt werden kann und es einheitliche Standards gibt.

Die Frau Kommissarin Fischer-Boel antwortete mir in einem persönlichen Schreiben, in dem sie auch bedauert, dass die Transparenz der Diskussion in Österreich offen­sichtlich nicht gewährleistet ist. Sie sagt ganz klar: Ich habe am 26. April 2007 der österreichischen Bundesregierung, dem zuständigen Bundesminister alle konkreten Fragen, die die Kommission hat, übermittelt.

Frau Fischer-Boel sagt weiter – jetzt zitiere ich aus diesem Schreiben –: Es obliegt dieser Behörde, die Inhalte dieses Schreibens den an der Programmerstellung be­teiligten Ämtern und Stellen gemäß Artikel 6 Partnerschaft der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bekannt zu geben. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat uns bisher nicht ausreichend über die Inhalte dieses Schreibens informiert. Ich gehe davon aus, dass wir auch zu den Partnern gehören, die sich ernsthaft mit diesem Programm für die Ländliche Entwicklung auseinandersetzen.

Das ist auch ein Auftrag an Sie von der SPÖ: Wenn Sie schon groß reden, dass Sie für die ländliche Entwicklung etwas tun und dort mitverhandeln wollen, dann stellen Sie sicher, dass der jetzt aktuelle Programmentwurf endlich veröffentlicht wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 197 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist dieser Antrag angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.