Tausenden Klein- und Mittelunternehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Daher appelliere ich an alle in diesem Haus, bei dieser
Diskussion nicht die Emotion
in den Vordergrund zu stellen, sondern Umsicht und Vernunft, meine Damen und Herren,
sonst richten Sie nämlich Schaden an! – Doch das werden wir
verhindern, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der
ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.)
Allein im letzten Jahr haben die österreichischen Banken 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich eingestellt – zusätzlich eingestellt, weil sie wirtschaftlich erfolgreich sind, weil ordentlich gearbeitet wird. Ich sage das auch einmal in einer Situation, die offensichtlich von Emotion angeheizt ist und nicht von Vernunft und Umsicht geprägt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich – und dazu bekennen wir uns ganz selbstverständlich – braucht der Finanzplatz Österreich klare Spielregeln und eine klare Kontrolle. Was aber der Finanzplatz Österreich sicher nicht braucht, meine Damen und Herren, sind Verdächtigungen, sind Behauptungen, die hier ausgesprochen werden, die aber durch nichts bewiesen sind, weil damit Vertrauen untergraben wird. (Abg. Mag. Stadler: ... Unschuldige! – Abg. Dr. Graf – ein Zeitungsblatt in die Höhe haltend –: Der Treichl redet von Korruption!)
Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin viel unterwegs im Ausland, das können Sie sich vorstellen, und ich werde oft angesprochen auf genau diese Frage, nämlich wie Österreich – auch Teile dieses Hohen Hauses – umgehen mit den Institutionen Banken und mit den Institutionen Aufsicht, meine Damen und Herren.
Auch die Aufsichtsorgane und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Aufsichts- und Kontrollorganen haben es nicht verdient, wie hier mit ihnen teilweise umgegangen wird. Das sage ich auch sehr klar! (Beifall bei der ÖVP.)
Genauso wie ich für scharfe Kontrolle bin, bin ich auch für Fairness den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, auch in der FMA.
Sie, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, haben im Jahr 2001 die Finanzmarktaufsicht einstimmig – einstimmig! – so konstruiert, wie sie jetzt arbeitet. Alle Parteien haben dieser Finanzmarktaufsicht ihre Zustimmung gegeben (Abg. Mag. Kogler: Aber nicht dem, was der Grasser daraus gemacht hat!) – einstimmiger Beschluss!
Und, meine Damen und Herren, damit Sie nicht meinen, ich zitiere hier sozusagen nur irgendwelche unwichtigen Einrichtungen, darf ich Ihnen sagen, was der IMF, der Internationale Währungsfonds, schreibt:
„Austria enjoys a high standard of financial supervision, based on strong institutions“ (Abg. Strache: Doppelnull-Agent!) „and a modern legal framework.“ (Abg. Mag. Trunk: Das Framework, ja – aber die Durchführung nicht!)
Der IMF, eine kritische Institution, wie wir wissen, lobt diese Einrichtung, meine Damen und Herren, und das ist mir wichtig, dass wir das nicht aus dem Auge verlieren! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber selbstverständlich müssen Dinge verbessert werden, ja! (Ruf bei den Grünen: Ah, eh?!) Die Reform der Finanzmarktaufsicht ist eine wichtige Angelegenheit, und wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten mit aller Intensität dieser Reformarbeit widmen. (Ruf: Na, heute!) Daher bin ich auch dankbar, dass dieser Entschließungsantrag, der heute offensichtlich verabschiedet werden soll, auch diese Reformarbeit, die ja im Finanzministerium bereits eingeleitet ist, massiv unterstützt.
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