Bei der Hypo Alpe-Adria Bank war es aber so (Abg. Mag. Kogler: ... Geldwäsche!) – genau! –, dass vonseiten der FMA die Vertraulichkeit vehement verletzt wurde. Es haben die Vorstände der FMA überschießend reagiert (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die Hypo-Bank kriminalisiert, ohne dass es vorher einen Grund dafür gegeben hat. Solche Dinge dürfen nicht mehr passieren!
10.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben die 12 Minuten Redezeit bereits ausgeschöpft, und ich kann laut Beschluss nicht tolerieren, dass diese überzogen werden.
(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher.)
Es gelangt nun Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Vizekanzler.
10.45
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation Österreichs ist hervorragend: Wir haben Wachstumsraten, wie wir sie seit langer Zeit nicht mehr gekannt haben, mit über 3,2 Prozent Zunahme. (Abg. Strache: Das ist die falsche Rede! Da haben Sie die falsche Rede ausgepackt!) Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung in Österreich, meine Damen und Herren, die absolut erfreulich ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir haben Rekordbeschäftigung. Wir sind auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. – Wenn Sie das nicht erkennen, Herr Kollege Strache, dann sind Sie zumindest auf einem Auge blind! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben eine Entwicklung in den Exportmärkten, meine Damen und Herren, die ist sensationell: Österreichische Arbeitnehmer erwirtschaften die Hälfte des Ertrages durch Exporte, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Österreicher haben nichts davon!) Unter anderem hat das damit zu tun, dass wir eine ganz exzellente und hervorragende Entwicklung des Finanzplatzes Österreich haben. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!)
Der Finanzplatz Österreich, meine Damen und Herren, hat in den letzten Jahren eine Dynamik und eine Erfolgsgeschichte, die in Wahrheit Österreich erfolgreicher gemacht hat, Österreich stärker gemacht hat und mehr Menschen in Österreich Arbeit gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist logischerweise eine Erfolgsgeschichte, die untrennbar mit dem österreichischen Bankensektor verbunden ist, meine Damen und Herren. Ich bin stolz auf die Leistungen der österreichischen Kreditwirtschaft! Das ist eine Erfolgsgeschichte, die ich mir von nichts und von niemandem schlechtreden lasse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es geht hierbei auch um das Ansehen unseres Landes. Es geht um die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Es geht um Vernunft und um Umsicht, meine Damen und Herren, in der Bearbeitung dieser Fragen. Aber bei vielen Wortmeldungen, vor allem bei jener des Kollegen Stadler, habe ich Vernunft und Umsicht vermissen müssen. Es ist schade, was hier für den Standort Österreich passiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Wenn Sie diese Erfolgsgeschichte der österreichischen Banken in den letzten Jahren beobachtet haben, meine Damen und Herren, dann werden Sie wissen, dass gerade die österreichischen Banken den Weg der Öffnung, die neuen Märkte als ganz große Chance begriffen haben. Und die österreichischen Banken und Kreditinstitute haben nicht nur den großen Betrieben den Weg in den Export ermöglicht, sondern vielen
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