Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 76

sind, anscheinend nichts gewusst haben, aber doch mit verantwortlich gewesen sind, und genauso gab es auch die Verflechtungen – Elsner im Stiftungsrat des ÖGB – mit der BAWAG. Und selbstverständlich gab es die Pflicht, wenn es um dreieinhalb Mil­liarden an Steuergeldern geht, um Verlust von Sparergeldern – dreieinhalb Milliar­den Euro! –, dass hier aufgeklärt wird. Also das war schon klar, da muss man irgend­etwas machen.

Also was wäre gewesen, hätte man das untersucht? Und ich sage Ihnen, da wäre ich sogar skeptisch gewesen, denn ich vertrete die Meinung – und das bewahrheitet sich ja jetzt –, dass ein Untersuchungsausschuss, der politische Hintergründe von Skanda­len untersuchen soll, sinnvollerweise erst dann eingerichtet werden kann, wenn die Justiz ihre Ermittlungen beendet hat (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), damit es eben nicht möglich ist, dass Auskunftspersonen dann ihre Aussage verweigern, weil sie sagen, ich stehe ja noch als Angeklagter oder als Zeuge vor Ge­richt. Das hat man ja gesehen. Aber das hätte man trotzdem machen können: einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des BAWAG-Skandals mit dreieinhalb Mil­liarden Euro Schaden.

Aber das wollte man auch wieder nicht so ganz, da hat man gesagt, das geht nicht, also setzen wir uns zusammen – Rot, Grün und Blau – und schauen, dass wir das ir­gendwie anders machen. Dann kam man eben zu diesen 18 Punkten, wonach alles Mögliche untersucht wird, auch die BAWAG, obwohl das halt nicht mehr ganz so domi­nant im Vordergrund steht. Also so ein netter Kompromiss ist am Anfang gestanden, und ihr, Blau und Grün, habt euch halt erhofft, dass es da weiter eine Gemeinsamkeit geben kann, auch in anderen Bereichen. Aber, bitte, ich meine, ihr seid doch alle lang genug in der Politik, ich hätte mir schon mehr Realitätssinn erwartet. (Abg. Strache: Wir sind Realisten, im Unterschied zu Ihnen!) Das hat man sich erhofft für den Fall, dass gelingt, was man eigentlich wollte, nämlich wieder eine große Koalition. Das war eure Wunschregierung, lieber Kollege. Die große Koalition als beste Regierung für die­ses Land hat sich diese Opposition gewünscht. – Jetzt habt ihr sie, und jetzt plötzlich seid ihr frustriert, dass sie jetzt diesen Ausschuss und die Ermittlungen abwürgt. Also ein bisschen mehr politische Erfahrung hätte ich euch schon zugetraut.

Leider – leider, sage ich – sind, wie es der Abgeordnete Graf und andere auch gesagt haben, viele Punkte offengeblieben, und genau diese politischen Verbindungen, Herr Kollege Broukal, die hätten wir schon noch ein bisschen klarer herausgestellt. (Abg. Broukal: Das war doch der Fall! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Aber da war man nicht so offensiv mit der Öffnung von Steuerakten und Sonstigem wie beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Übrig bleibt, dass der Untersuchungsausschuss notwendig war, notwendig wäre auch noch in Zukunft, weil vieles erst beim Gerichtsverfahren herauskommen wird, vor allem was die politischen Hintergründe betrifft, was uns eigentlich hier und heute interessie­ren würde. (Beifall beim BZÖ.)

12.14

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

 

12.14.54

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Feststellungen treffen.

Zuerst: Im Ausschuss wurde hart gearbeitet und auch im Umfeld des Ausschusses. Dieser Ausschuss hat mehr zutage gefördert, als manche vielleicht vermutet haben.